Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Am Samstag stellte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild“ dazu ein Thesenpapier vor. Er wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD-Chef.??

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ legt Gabriel nach: Alles, was bisher zur Bekämpfung der Eurokrise getan wurde, sei Krisenmanagement. „Das ist nötig, zeigt aber immer wieder, wie erpressbar der Staat inzwischen durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem geworden ist. Deshalb brauchen wir mehr als Krisenmanagement. Und zur Krisenlösung brauchen wir vor allem eine harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa.“

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor“

Der SPD-Vorsitzende betont, die Erpressbarkeit ganzer Volkswirtschaften, die immer wieder große Banken retten müssen, um die unkalkulierbaren Folgeschäden ihrer Pleite zu verhindern, müssen „endlich ein Ende haben“. Gabriel: „Banken müssen sich wieder gesund schrumpfen, damit sie ohne Gefahren für die Volkswirtschaft in die Insolvenz gehen können. Und wenn Banken gerettet werden sollen, muss dafür ein Bankenrettungsschirm da sein, der von den Großbanken selbst durch eine europaweiten Bankenabgabe finanziert wird und nicht immer wieder durch den Steuerzahler. Wenn es doch im Einzelfall zu staatlichen Hilfen kommt, dann muss der Staat automatisch Eigentümer werden, teilweise oder ganz. Das darf keine Einzelfallentscheidung bleiben, das muss gesetzlich geregelt werden. Wenn Aktionäre das spüren, dann werden sie sich riskante Geschäfte dreimal überlegen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“

Das Ziel der stärkeren Regulierung von Banken sowie des Finanzsektors ist dabei klar: „Wir müssen an den Finanzmärkten wieder zurück zur Marktwirtschaft, bei der Risiko und Haftung in einer Hand liegen. Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen“, so Gabriel.

Notwendig sei, hoch riskante Geschäftspraktiken zu unterbinden. Auch müsse der Hochfrequenzhandel an den Börsen verboten werden. „Diese Geschäfte sind unverantwortlich. Und ich fürchte auch nicht das Argument des Wettbewerbs. Wenn diese Geschäfte bei uns verboten werden, dann sollen die Banker doch nach London oder New York gehen. Wenn es schief geht, wird dann der deutsche und europäische Steuerzahler nicht mehr ausgebeutet.“

Forderung nach verschärften Haftungsbedingungen

Außerdem fordert der SPD-Chef veränderte Haftungsbedingungen. Er plädiert dafür, mindestens eine bilanzielle Trennung zwischen Geschäftsbank und Investmentbank durchzuführen, „damit die Sparer mit ihren Einlagen nicht länger für die riskanten Investmentgeschäfte haften müssen“. Auch sollen Bankmanager stärker zur Rechenschaft gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass kein einziger Banker hinter Gittern sitzt, weiter Kurse manipuliert werden und hoch riskante Geschäfte getätigt werden und kleine Leute selbst für's Schwarzfahren ins Gefängnis kommen.“

Steinbrück kündigt Vorschläge zur Bankenregulierung an

Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ kündigt Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an, die Vorschläge zur Regulierung und Aufsicht von Banken zu vertiefen nach der Sommerpause vorzustellen. Wie zuvor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt auch Steinbrück vor einem Schaden der Demokratie: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Noch mehr beunruhigt mich, dass immer mehr Bürger den Eindruck haben, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Die Politik erscheint vielen als erpressbar und getrieben. Jüngste Machenschaften belegen: Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“