Eine ernüchternde landespolitische Jahresbilanz zieht MdL Wolfgang Röken (SPD).
Für NRW, so Röken, war 2007 ein weiteres verlorenes Jahr. Die so genannte „Koalition der Erneuerung“ ist längst zu einer Koalition der Enttäuschung geworden. Die neoliberale Politik von CDU und FDP richtet sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien, aber auch gegen Städte und Gemeinden.

Diese Politik ruft Protest hervor. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Versuche von CDU und FDP, den Markt und nicht den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. Seit der Regierungsübernahme haben fast 300.000 Menschen gegen diese Politik der Zumutungen vor dem Landtag protestiert - im Sommer fast täglich. In vielen weiteren Politikbereichen setzt sich die kalte und ignorante Politik von CDU und FDP in ähnlicher Weise fort.
Auch Dorsten hat die negativen Auswirkungen dieser Politik in diesem Jahr massiv zu spüren bekommen.
Die kompetente Beratung zur Wohnungsbauförderung im Rathaus gibt es nicht mehr. Die Landesregierung hat auch diesen Bürgerservice zentralisiert. Alle Interessenten müssen jetzt nach Recklinghausen reisen.
Weil Minister Wittke nicht bereit ist, zusätzlicher Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, ist die RB 43 (Dorsten - Dortmund) von der Stilllegung bedroht.
Mit dem Kibiz, dem Kindergartenbildungsgesetz, haben CDU/FDP eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen, die die Risiken auf die Eltern und auf die Gemeinden verlagert. Dorsten hat bereits eine Mehrbelastung über 200.000 € jährlich zu tragen, weil zuvor der Elternbeitrags-defizitausgleich des Landes ersatzlos abgeschafft wurde. Das KiBiz ist ein Spargesetz. Es saniert den Haushalt auf Kosten der Kinder. Aller Warnungen von Kirchen, Verbänden und Pädagogen zum Trotz hat der Landtag gegen unsere Stimmen das Gesetz beschlossen. Städte mit Haushaltssicherungskonzepten, also auch Dorsten, werden keine andere Wahl haben, als die Elternbeiträge anzuheben. Das wird über die Bezirksregierung Münster auch bereits konkret gefordert.
Röken bedankt sich bei der Dorstener Bevölkerung für das Vertrauen, das sie ihm auch 2007 entgegengebracht habe und für ihr bürgerschaftliches Engagement, ohne das vieles nicht möglich wäre.