Der Gemeindefinanzausgleich NRW ist ungerecht. Er berücksichtigt z.B. die strukturbedingten Probleme der Nothaushaltskommunen nicht ausreichend. Darüber herrscht Konsens bei allen Parteien im Dorstener Rat.

Nun hat Bürgermeister Lütgenhorst im Dezember einen vermeintlichen Hoffnungsstreifen am Horizont aufgezeigt. Er konnte angeblich den CDU-Finanzminister Linssen davon überzeugen, die Anliegen der Nothaushaltskommunen im Kreis Recklinghausen zu berücksichtigen. So weit so gut!

Jetzt plötzlich meldet sich der CDU-Nachwuchs in Dorsten zu Wort und will uns offenbar darauf vorbereiten, dass Linssen sein Versprechen nicht einlösen wird. Und wer ist schuld: nicht die CDU/FDP-Landesregierung, nicht der CDU-Finanzminister, sondern ein Abteilungsleiter im Innenministerium.

Für Jeden muss dennoch klar sein, verantwortlich ist und bleibt die Landesregierung, an ihrer Spitze der CDU-Ministerpräsident. Die Verantwortung auf niederrangige Bedienstete zu schieben ist billig und durchsichtig. „Ein wirklich abenteuerlicher Versuch der CDU sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Carsten Entinger (SPD Stadtverbandsvorsitzender) „Anscheinend haben Linssen und Rüttgers der hiesigen CDU eine Absage erteilt und lassen Dorsten im Stich.“

Im übrigen hat das Land Aufgaben auf Kreise und Kommunen verlagert ohne hierfür einen ausreichenden Finanzausgleich vorzusehen. Das Land spart also auf Kosten der Kommunen.