Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster.

Landespolitik

Wolfgang Röken

"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister Linssen, teilt der Gladbecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken mit. Die Sachverständigen kritisierten in der gestrigen Anhörung im Landtag massiv das von der Regierung eingebrachte Sparkassengesetz.

Über 7.000 Bedienstete und Verdi-Mitglieder, darunter auch Mitarbeiter der Sparkassen im Kreis Recklinghausen, protestierten vor dem Landtag gegen das Gesetz.

"Ich hoffe, dass die Argumente, die von den Finanzexperten gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden, bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so Röken. Die Anhörung habe nochmals deutlich gemacht, dass die geplante Novelle eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwert und das deutsche Sparkassenwesen schwächen werde. Röken fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: Er hoffe sehr, dass Finanzminister Linssen nicht wieder so beratungsresistent ist und "mit dem Kopf durch die Wand" will wie bei der falschen Schließung des Gladbecker Finanzamts.

 

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