Die Bundesregierung ist handlungsfähig – und sie löst die drängensten Zukunftsprobleme… Diese Schlagzeilen hätten Union und FDP gerne nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses gelesen. Und – gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn? Gibt es endlich ein zukunftsfestes Konzept gegen Armuts-Löhne und –Renten? Fehlanzeige. Worauf sich Union und FDP nach monatelangem Streit und 8 Stunden Sitzungszeit in einem Kuhhandel einigen konnten:

• Die Praxisgebühr wird abgeschafft – bringt 10 Euro pro Quartal.
• Das Betreuungsgeld (sog. „Herdprämie) kommt – ab Sommer gibt es 100 Euro pro Monat für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken.
• Gegen Altersarmut soll die Lebensleistungsrente helfen – Geringverdiener mit 40 Beitragsjahren sollen einen Zuschuß aus Steuermitteln bekommen. Dadurch soll die Rente 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung (derzeit 688 Euro) liegen.

Der gemeinsame Nenner von Union und FDP – er ist nur noch 120 Euro wert…