Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Das Land NRW muß neue forensische Kliniken bauen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Form der Sicherungsverwahrung für ungültig erklärt. Bislang sitzen zur Sicherungsverwahrung verurteilte Straftäter im Gefängnis – das ist nicht länger erlaubt. Die Sicherungsverwahrung muß sich von der normalen Haftstrafe abgrenzen, außerdem muß es für die Verurteilten Therapieangebote geben. Insgesamt soll in jedem Landgerichtsbezirk eine neue Klinik gebaut werden. Damit könnte auch Dorsten (Bezirk Essen) ein möglicher Standort werden.

Bereits in den 90er Jahren sollte in Dorsten eine forensische Klinik gebaut werden – auf dem Gelände der ehemaligen Jugendanstalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Holsterhausen. Gegen diese Pläne gründete sich eine Bürgerinitiative, am Ende gab das Land NRW seine Pläne auf, heute steht auf der angedachten Fläche die Siedlung Kreskenhof.

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses, setzte das Thema auf die Tagesordnung der nächsten UPA-Sitzung (17.10.). Wie sieht der Kriterienkatalog der Landesregierung aus? Welche Ansprüche muß ein möglicher Klinik-Standort erfüllen? Wie werden die Städte bei der Standort-Suche beteiligt? Darüber soll der Umwelt- und Planungsausschuß beraten.