Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Parkscheinpflichtzeiten für die Stellplätze vor der Volksbank und der Kreissparkasse werden geändert. Auf Antrag von FDP und CDU müssen Parkende dort nun zwischen 9:30 und 18:30 Uhr ein Ticket ziehen. FDP-Ratsherr Stoffel hatte eine entsprechende Änderung gefordert. Stoffel störte, daß Besitzer eines Bankschließfaches (wie er) jedes Mal für das Leeren ihres Faches ein Parkticket bezahlen müssen. Eine technische Lösung (sog. „Brötchentaste“) schied aus, Dorstens Parkscheinautomaten verfügen nicht über diese Technik. Die gelbschwarze Mehrheit beschloß die Veränderung der Parkscheinpflichtzeiten, die SPD stimmte dagegen.

„Das ist kein Akt von Bürgerfreundlichkeit, sondern ein FDP-Klientelgeschenk“ kritisiert Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, diese Entscheidung. In den Genuß kostenlosen Parkens kommen nun die Besitzer von Schließfächern der beiden Geldinstitute. Diese leeren ihre Fächer morgens und können dies nun bis 9:30 erledigen, ohne Parkgebühren bezahlen zu müssen. Entsprechende Forderungen der beiden Geldinstitute, ihren Schließfach-Kunden kostenloses Parken zu ermöglichen, hat es nicht gegeben.

Wie groß die Einnahmeausfälle für die Stadt Dorsten durch entgangene Parkgebühren sein werden, läßt sich nicht hochrechnen. Möglicherweise werden diese Verluste auch durch das Verschieben der Parkscheinpflichtzeit von 18 Uhr auf 18:30 Uhr aufgefangen. Gleichwohl lehnte die SPD diesen Antrag ab. Dazu noch einmal Friedhelm Fragemann: „Wer 10 Cent Parkgebühren sparen möchte, kann auch zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren. Außerdem gibt es viele Beispiele, wo mehr Bürgerfreundlichkeit sinnvoll wäre, wo mehr Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger nötig wäre. Kostenloses Parken für Bankschließfachkunden ist für uns jedenfalls nicht bürgerfreundlich, sondern schlicht ein Klientelgeschenk, eine „Lex Stoffel“.