Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Der einfache Weg zum Koalitionsvertrag

Am Mittwoch einigten sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag. „Deutschlands Zukunft gestalten“ – so sein Titel. Klar ist, wenn 75 Menschen wochenlang verhandeln, dann kommt am Ende eine Menge dabei raus. Nicht nur inhaltlich, auch Papier – der Koalitionsvertrag umfasst 185 Seiten.

Alle SPD-Mitglieder werden den Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen per Post erhalten. Klar, wer abstimmen soll, muß auch wissen und lesen können, worüber. Wer jetzt schon einen Blick in den Vertrag werfen möchte, der folgt einfach dem folgenden link: Deutschlands Zukunft gestalten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2013

Bundespolitik Fertig! Koalitionsvertrag ausverhandelt – nun hat die Basis das letzte Wort

SPD und Union haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus SPD-Sicht die wichtigsten Punkte:

ein gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro!
mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!

Aber reicht das? Das letzte Wort hat nun die Basis – jedes vor dem 13. November eingetretene Mitglied ist jetzt aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen – Mitglieder-Votum. Alle Genossinnen und Genossen erhalten jetzt bis zum 6. Dezember den Koalitionsvertrag und die Briefwahlunterlagen. Das Votum muß bis zum 12. Dezember beim SPD-Parteivorstand eingehen, damit die Stimme zählt. Das Ergebnis der Mitgliederberfragung ist bindend (wenn mehr als 20 % der Mitglieder mitmachen). Die SPD wird über den Koalitionsvertrag diskutieren und lädt zu öffentlichen Veranstaltungen ein:
Donnerstag, 5. Dezember: 19:30 Uhr, Gaststätte „Pierick“ in Rhade

Freitag, 6. Dezember: 17:30 Uhr, Gemeinschaftshaus Wulfen

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2013

Bundespolitik Der luftleere Raum … Die Energiewende ist keine Verhandlungsmasse

Was hat der Wähler da nur angerichtet?
Obwohl CDU und CSU haushoch gewonnen haben, sind sie auf „andere“ angewiesen, um zu regieren. Die SPD ist dabei plötzlich zum Wunschpartner mutiert.
Noch ist es aber nicht soweit. In der jetzigen Verhandlungsphase scheint der offizielle Politikbetrieb stillzustehen. Das scheint aber nur so. Gezielt werden in Hintergrundgesprächen und Interviews Positionen abgesteckt und Versuchsballons in die Luft gelassen.
Die SPD spielt auf dieser Tastatur nicht weniger gekonnt als die Union.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.10.2013

Bundespolitik 10 Ziele - Das will die SPD schaffen

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.10.2013

Bundespolitik Start der Koalitionsverhandlungen – das letzte Wort hat die Basis

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben begonnen. In 12 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen Gemeinsamkeiten gesucht und Kompromisse erarbeitet. Kommt es zur großen Koalition? Kann sein, kann nicht sein. Das letzte Wort hat am Ende die Basis. Sie werden über den Koalitionsvertrag bzw. die Verhandlungsergebnisse abstimmen. Geplant ist eine Briefwahl – mindestens 20 % aller Genossinnen und Genossen müssen mitmachen, damit das Ergebnis bindend ist.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen gibt es erste Störfeuer aus dem Unionslager – die Mittelständler sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mal sehen, welche Position der Arbeitnehmerflügel in der Union einnimmt. Wird er sich zur Wehr setzen? Die SPD hat schon in den Sondierungsgesprächen klar gemacht, daß ein gesetzlicher Mindestlohn ein MUSS ist.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.10.2013