SPD und Union haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus SPD-Sicht die wichtigsten Punkte:

• ein gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro!
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
• die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
• eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
• die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!

Aber reicht das? Das letzte Wort hat nun die Basis – jedes vor dem 13. November eingetretene Mitglied ist jetzt aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen – Mitglieder-Votum. Alle Genossinnen und Genossen erhalten jetzt bis zum 6. Dezember den Koalitionsvertrag und die Briefwahlunterlagen. Das Votum muß bis zum 12. Dezember beim SPD-Parteivorstand eingehen, damit die Stimme zählt. Das Ergebnis der Mitgliederberfragung ist bindend (wenn mehr als 20 % der Mitglieder mitmachen). Die SPD wird über den Koalitionsvertrag diskutieren und lädt zu öffentlichen Veranstaltungen ein:

• Donnerstag, 5. Dezember: 19:30 Uhr, Gaststätte „Pierick“ in Rhade
• Freitag, 6. Dezember: 17:30 Uhr, Gemeinschaftshaus Wulfen