Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.

Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2013

Bundespolitik Grüne steigen aus – 3. Sondierung zwischen SPD und Union

Die schwarzgrüne Sondierung ist beendet. Nach zwei Gesprächsrunden erklärten die Grünen, daß sie (vorerst) keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen würden. Für die Union bleibt damit nur die SPD als möglicher Koalitionspartner – also alles klar für eine große Koalition? Nein!

„Es gibt keinen Automatismus“ – das machte Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Recklinghausen, letzte Woche auf der Delegiertenkonferenz in Dorsten immer wieder klar. Am Sonntag wird der SPD-Parteikonvent entscheiden, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Falls ja, könnten diese auch abgebrochen werden. „Und am Ende entscheiden die Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, nicht ein Parteigremium“ betonte Schwabe immer wieder.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.10.2013

Bundespolitik Deutschland braucht endlich wieder eine Energiepolitik

Zur heutigen Vorstellung eines energiepolitischen 10- Punkte- Sofortprogramms erklären SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Matthias Machnig, für Energiepolitik zuständiges Mitglied im SPD- Kompetenzteam:

Die Energiepolitik muss endlich wieder vom Abstellgleis herunter. Es entsteht ein Dauerschaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die derzeitige Bundesregierung war ein Totalausfall für die Energiewende. Sie hat durch Missmanagement, Kompetenzgerangel und Selbstblockaden eines der wichtigsten industrie- , energie- und infrastrukturpolitischen Schlüsselprojekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung gefährdet und diskreditiert.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.08.2013

Bundespolitik Die Milliardenbetrüger: Merkels Märchen vor der Wahl

Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht. Manches hat Merkel schlicht bei anderen abgeschrieben: die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.

Der Wahlbetrug im Einzelnen:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2013

Bundespolitik Aufstieg. Emanzipation. Selbstbestimmung.

Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.03.2013