Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Jahreswirtschaftsbericht 2014: Deutschland ist auf einem guten Weg

Deutschland ist wirtschaftlich stark und befindet sich auf einem stabilen Erfolgskurs. Dies ist das Fazit des Jahreswirtschaftsberichts 2014, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Die Prognose geht auch für 2014 von guten Wachstumsraten und einer Rekordbeschäftigung aus. Gutes Wachstum – niedrige Arbeitslosigkeit

Aufgrund der guten Binnennachfrage wird das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 1,8 Prozent steigen für 2015 werden sogar zwei Prozent erwartet.
Die Erwerbstätigkeit steigt um 240.000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen Beschäftigten.
Die Arbeitslosenquote wird bei nur 6,8 Prozent liegen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2014

Bundespolitik Seit heute: Deutschland wird endlich wieder regiert – mit 6 SPD-Ministern

Die neue Bundesregierung nimmt heute ihre Amtsgeschäfte auf. Mit dabei: 6 Minister der SPD. Die Große Koalition hat sich auf ein umfangreiches Regierungsprogramm geeinigt – den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Seine wichtigsten Inhalte:

ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro!
mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags- Unwesens!
die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!

6 Ministerien werden die nächsten 4 Jahre von der SPD geleitet:

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel
Außen: Frank-Walter Steinmeier
Arbeit & Soziales: Andrea Nahles
Justiz: Heiko Maas
Familie: Manuela Schwesig
Umwelt: Barbara Hendricks

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2013

Bundespolitik SPD-Mitgliedervotum: Was für ein Ergebnis!

Sigmar Gabriel: "Ich war noch nie so stolz wie heute, Sozialdemokrat zu sein."

474.820 Mitglieder waren aufgerufen, sich an der ersten, direkten Mitgliederbefragung zu beteiligen. Soll die SPD als Juniorpartner mitregieren, oder auf die harten Oppositionsbänke wechseln?
369.680 Sozialdemokraten beteiligten sich. Das sind knapp 78% aller Mitglieder.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2013

Bundespolitik Endspurt im Mitglieder-Votum

Donnerstag, 24:00 - dann ist Schluß, dann müssen die letzten Stimmen beim Parteivorstand in Berlin eingegangen sein.

Schon jetzt steht fest: Das notwendige Quorum von 20 % (entspricht rund 94.000 Stimmen) ist weit überschritten, mehr als 200.000 Genossinnen und Genossen haben ihre Stimme abgegeben. Die SPD hat Geschichte geschrieben - zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte wurde jedes Parteimitglied unmittelbar an einer bundesweiten Entscheidung beteiligt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.12.2013

Bundespolitik SGK: Koalitionsvertrag hebt Kommunen und ihre Belange hervor

Die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (eben kurz: die SGK), hat den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ aus Sicht der Kommunalpolitik betrachtet. Und kommt zu einem klaren Urteil: „Selten gab es eine solche Vereinbarung, die die Kommunen und ihre Belange stärker hervorgehoben hätte. Und auch in der Sache stellt das Ergebnis einen Erfolg für die Städte, Gemeinden und Kreise dar.“ – so die SGK in einer ersten Stellungnahme. Die SGK hebt hervor:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.11.2013