Start der Koalitionsverhandlungen – das letzte Wort hat die Basis

Bundespolitik

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben begonnen. In 12 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen Gemeinsamkeiten gesucht und Kompromisse erarbeitet. Kommt es zur großen Koalition? Kann sein, kann nicht sein. Das letzte Wort hat am Ende die Basis. Sie werden über den Koalitionsvertrag bzw. die Verhandlungsergebnisse abstimmen. Geplant ist eine Briefwahl – mindestens 20 % aller Genossinnen und Genossen müssen mitmachen, damit das Ergebnis bindend ist.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen gibt es erste Störfeuer aus dem Unionslager – die Mittelständler sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mal sehen, welche Position der Arbeitnehmerflügel in der Union einnimmt. Wird er sich zur Wehr setzen? Die SPD hat schon in den Sondierungsgesprächen klar gemacht, daß ein gesetzlicher Mindestlohn ein MUSS ist.

 

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