Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Krise oder Sommertheater?

GroKo streitet – Was denkt die Basis?

Auch ein monatelanger Verhandlungsmarathon, um eine Koalitionsvereinbarung zu formulieren, ist keine Garantie für erfolgreiches und harmonisches Regieren. In der Regel ist es der kleinste Partner, der die Backen am weitesten aufbläst. War es früher die FDP, ist es jetzt die CSU. „Kommt die Maut nicht, ist die Koalition am Ende“, so Seehofer.

„Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete“, so die Rechtslage, die der zuständige Minister Sigmar Gabriel endlich wieder einhalten will. „So geht das nicht“, tönt die CSU.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.07.2014

Bundespolitik Abschaffung der Optionspflicht

SPD und Union haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht geeinigt. Doppelstaatler, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich nun zukünftig nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die SPD schafft damit die unsinnige Optionspflicht für Migrantenkinder ab und ermöglicht so den Einstieg in ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Bislang gesteht Deutschland allen EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Für die große Gruppe der türkischen Zuwanderer gilt das bisher aller-dings nicht. So müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und den türkischen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.03.2014

Bundespolitik Mietpreis? Bremsen!

Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“

„Wir sind sehr froh, dass wir die Mietpreisbremse endlich auf den Weg bringen können. Angemessener Wohnraum muss für Normalverdiener überall in Deutschland erschwinglich sein – auch in den ‚Szenevierteln’ der Ballungsgebiete. Das packt die SPD jetzt an“, so Fahimi am Donnerstag in Berlin.  

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2014

Bundespolitik 100 Tage Regierungsverantwortung - Ein Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 27. März ist die von SPD und CDU/CSU getragene Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die ersten, für die Menschen in unserem Land wichtigen Initiativen haben wir auf den Weg gebracht und zeigen gerade jetzt in der Krise zwischen Europa und Russland eine sehr geschlossene Regierungsarbeit.Vor allem unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier engagiert sich mit großem politischen Einsatz und trotz aller Rückschläge dafür, eine friedliche Lösung mit Russland für die Zukunft der Ukraine zu finden. Er setzt sich dafür ein, dass wir nicht zurück geworfen werden in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges. Ihm gebührt in diesen Tagen unser besonderer Respekt und Dank für seine großartige Arbeit.

Rente, Mindestlohn, Gleichstellung, Energiewende – Die SPD regiert!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.03.2014

Bundespolitik Bessere Renten für viele: Nicht geschenkt, sondern verdient!

Das Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ist gerecht. Es werden wichtige Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Leistung derjenigen Frauen und Männer gewürdigt, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben.

Besonders zur abschlagsfreien Rente ab 63 werden von verschiedenen Seiten einige Behauptungen in den Raum gestellt. Was ist da dran?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2014