Die neue Bundesregierung nimmt heute ihre Amtsgeschäfte auf. Mit dabei: 6 Minister der SPD. Die Große Koalition hat sich auf ein umfangreiches Regierungsprogramm geeinigt – den Koalitionsvertrag
„Deutschlands Zukunft gestalten“. Seine wichtigsten Inhalte:
- ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro!
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags- Unwesens!
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
- die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
6 Ministerien werden die nächsten 4 Jahre von der SPD geleitet:
- Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel
- Außen: Frank-Walter Steinmeier
- Arbeit & Soziales: Andrea Nahles
- Justiz: Heiko Maas
- Familie: Manuela Schwesig
- Umwelt: Barbara Hendricks