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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik MdL Wolfgang Röken: Personalmangel bei der Polizei im Kreis Recklinghausen besorgniserregend
„Der Personalmangel der Polizei in den Städten des Kreises Recklinghausen und in der Stadt Bottrop ist besorgniserregend. Die CDU/FDP-Landesregierung muss dringend Abhilfe schaffen.“ Das erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken als Ergebnis seiner zahlreichen Anfragen an die Landesregierung. Wesentliche Ursache der vielfältigen Probleme sei ein erheblicher Personalmangel.
„Die Polizeibehörde in Recklinghausen, die für die kreisangehörigen Städte und für Bottrop zuständig ist, kann die gesetzten Ziele nicht erreichen. Die Beamten sind ständig überlastet und die Bevölkerung erkennt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachkommt, die Polizei angemessen mit Personal auszustatten“, skizziert Röken ein negatives Stimmungsbild.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.02.2010
Landespolitik Das glaubt doch kein Mensch mehr…. Panik bei der CDU/FDP-Koalition in NRW
Herr Rüttgers, der immer so tut als sei er der legitime Nachfolger im Geiste des unvergessenen Johannes Rau, will uns Wähler veräppeln.
In Berlin gehört er zu den Autoren des Koalitionsvertrages der CDU/CSU/FDP und ist für Steuersenkungen. Auch das MWSt-Geschenk an die Hotelbranche wurde mit seiner Unterschrift beglaubigt.
In Düsseldorf angekommen, stellt er fest, dass der Wind von vorne weht.
Jetzt ist er gegen alles, was er in Berlin befürwortet hat. Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist pure Heuchelei. Johannes Rau war da aber aus anderem Holz geschnitzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.02.2010
Landespolitik Die Zeit des Schweigens endet am 9. Mai…
9. Mai – Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Diese Wahl ist mehr als nur eine Landtagswahl – am 9. Mai entscheidet sich auch, ob schwarzgelb weiter eine Mehrheit im Bundesrat haben wird oder nicht. Ganz Deutschland blickt daher im Mai auf Nordrhein-Westfalen.
Denn dann geht es um mehr als nur um Landespolitik:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.01.2010
Landespolitik Wolfgang Röken: Schulpolitik der Landesregierung gescheitert
"Die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das erklärt Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken. Die hochtrabenden Versprechungen vor Regierungsantritt 2005 wurden nicht eingehalten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Schulministerin Sommer (CDU) sei es nicht gelungen, die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen voran zu bringen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.12.2009
Landespolitik Wolfgang Röken: Landesregierung saniert sich auf Kosten der Kommunen - Gladbeck und Dorsten zahlen die Zeche
"Die CDU/FDP Landesregierung saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden. Die Zeche müssen auch Gladbeck und Dorsten zahlen." Das erklärt der Landtagsabgeordnete, Wolfgang Röken. Anlässlich der Beratung des Landeshaushaltes für das Jahr 2010 werde das wieder einmal besonders deutlich.
Allein in den letzten drei Jahren habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 3,1 Mrd. € vorenthalten. Die 369 Kommunen des Landes litten zudem unter den ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, die sie pflichtgemäß zu tragen hätten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.12.2009
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