Wolfgang Röken, Dorstens Landtagsabgeordneter.

"Die CDU/FDP Landesregierung saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden. Die Zeche müssen auch Gladbeck und Dorsten zahlen." Das erklärt der Landtagsabgeordnete, Wolfgang Röken. Anlässlich der Beratung des Landeshaushaltes für das Jahr 2010 werde das wieder einmal besonders deutlich.

Allein in den letzten drei Jahren habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 3,1 Mrd. € vorenthalten. Die 369 Kommunen des Landes litten zudem unter den ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, die sie pflichtgemäß zu tragen hätten.

"Da mutet es gerade zu zynisch an, wenn prominente Vertreter der Landesregierung die Städte und Gemeinden zu verstärktem Sparen aufrufen. Das zeigt nur, dass die konkrete Finanzsituation der Kommunen der Landesregierung nicht bekannt ist oder sie diese Situation ignoriert. In beiden Fällen ist das kommunalfeindlich", kritisiert Röken.

Mit dieser Kritik sei die SPD-Landtagsfraktion nicht allein. Auch der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie. Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik trieben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sei so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür seien nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land.

Dazu kämen noch die Belastungen für den Solidarpakt Ost. 900 Millionen Euro an Aufbau Ost-Geldern, die Schwarz-Gelb den Kommunen zurück erstatten müsste, würden den Kommunen weiterhin vorenthalten. Seit 2006 wurden den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung insgesamt 1,8 Mrd. € zuviel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Der Landesverfassungsgerichtshof habe die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens festgestellt, ohne dass die Landesregierung bisher im Interesse ihrer Städte und Gemeinden gehandelt habe. So habe die Stadt Gladbeck bisher nur 3 Mio. € zurück erhalten. Weitere 5,5 Mio. € Überzahlung stünden aber immer noch aus.

Wolfgang Röken: "Die Landesregierung muss endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und den Kommunen in dieser aussichtslosen Lage helfen. Dazu gehört eine dringend notwendige Entlastung bei den Altschulden. Die SPD Fraktion hat mit dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' ein Konzept vorgelegt, dass den gerechtfertigten Forderungen des Städtetages entspricht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Landesregierung für die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur verantwortlich. Jedes geschlossene Theater, jede geschlossene Bibliothek und jede geschlossene Jugendeinrichtung in Gladbeck und Dorsten geht dann auf die Rechnung von Ministerpräsident Rüttgers", so der Landtagsabgeordnete.