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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J.R.üttgers (Teil 3)
Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau- Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?
Geringverdiener werden im Stich gelassen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2010
Landespolitik Wolfgang Röken: Stellenabbau bei der Polizei - 'Mehr fahnden statt verwalten' war nur eine schwarz-gelbe Überschrift
FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift. Fakt ist: Seit 2005 hat die Regierung Rüttgers 410 Stellen bei der Polizei abgebaut. Gab es vor fünf Jahren noch insgesamt 5.989 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Polizei, sind in diesem Jahr nur noch 5.579 Stellen ausgewiesen."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2010
Landespolitik Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J. Rüttgers (Teil 2)
Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?
Ressentiments gegen Rumänen, Chinesen und Inder
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.03.2010
Landespolitik Die Fassade bröckelt - das wahre Gesicht von J. Rüttgers
Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping-Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?
Geld für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.03.2010
Landespolitik Wähl´s noch einmal Sam...
Die Wahlkreis-Delegierten-Konferenz für die Aufstellung des SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 71 (Gladbeck/ Dorsten-Süd) wird wiederholt. Wähl´s noch einmal Sam...
Der Hintergrund: Bei der Delegiertenkonferenz im November durften die Delegierten aus Gladbeck-Schultendorf nicht mitwählen. Ihre Wahl im Ortsverein wies formale Fehler auf.
Der Kreiswahlleiter, der nach einem anonymen Brief den Ablauf der Delegierten-Konferenz überprüfte, ist der Ansicht, daß grundsätzlich alle SPD-Mitglieder am Nominierungsverfahren teilhaben müssen. Um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, entschied der SPD-Kreisverbandsvorstand nun, die Delegierten-Konferenz zu wiederholen. Der Termin:
Montag, 15. März 2010, 19 Uhr, Berufskolleg Gladbeck (Paßmannstr. 2a)
Michael Hübner, der im November zum Landtagskandidaten gewählt wurde, wird sich erneut dem Votum der Parteibasis stellen. Ob Amtsinhaber Wolfgang Röken noch einmal antritt, ließ er bislang offen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2010
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