Wolfgang Röken, Dorstens Landtagsabgeordneter.

„Der Personalmangel der Polizei in den Städten des Kreises Recklinghausen und in der Stadt Bottrop ist besorgniserregend. Die CDU/FDP-Landesregierung muss dringend Abhilfe schaffen.“ Das erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken als Ergebnis seiner zahlreichen Anfragen an die Landesregierung. Wesentliche Ursache der vielfältigen Probleme sei ein erheblicher Personalmangel.
„Die Polizeibehörde in Recklinghausen, die für die kreisangehörigen Städte und für Bottrop zuständig ist, kann die gesetzten Ziele nicht erreichen. Die Beamten sind ständig überlastet und die Bevölkerung erkennt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachkommt, die Polizei angemessen mit Personal auszustatten“, skizziert Röken ein negatives Stimmungsbild.

Besonders bei den Einsatzreaktionszeiten der Polizei (ERZ) bei außenveranlassten Einsätzen, das sind Anrufe und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, werde das deutlich. Die Zeiten sind in allen Städten des Kreises unbefriedigend. Versprochen worden sei jedoch vor der Neuorganisation der Polizei in 2007 eine verbesserte Präsenz der Polizei und eine Verbesserung der Sicherheitslage der Bevölkerung.
In Dorsten habe die durchschnittliche ERZ der Polizei im Jahr 2006 für außenveranlasste Einsätze noch bei 12:43 Minuten gelegen. Die Wartezeit bis zum Eintreffen der Polizei stieg, obwohl die Stadt anders als Gladbeck in der besseren Situation ist und eine Einsatzwache hat, dennoch auf 14:04 Minuten in 2009.
In den einzelnen Kategorien „Täter am Ort“ und „Verkehrsunfall mit Personenschaden“ sei entgegen den Versprechungen anlässlich der Neuorganisation ebenfalls keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung erfolgt. Die Werte für das Jahr 2009 lagen immer noch über denen für das Jahr 2006.
Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die zwischenzeitlich veränderten Kriterien zur Ermittlung der ERZ schon zu günstigeren Werten führen als in der Vergangenheit.
„Wie jetzt deutlich wird, ist eine Verbesserung mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht erreichbar. Hier ist die Polizeibehörde Recklinghausen schlicht überfordert, solange sie nicht deutlich mehr Beamte zur Verfügung gestellt bekommt. Die Landesregierung muss mit mehr Beamten helfen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist in der Pflicht“, fasst Röken die Misere zusammen.
Das Problem betreffe aber auch das Land NRW insgesamt. Seit dem Ende der rot-grünen Landesregierung in 2005 seien landesweit 1.423 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. In Teilen des Landes spreche man bereits von „Polizeinotstand“, während die CDU/FDP- Landesregierung in Düsseldorf weiterhin die heile Welt verkünde.
„Wir brauchen mehr Polizeibeamte. Die Landesregierung muss im Interesse der Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten und im Interesse der Bevölkerung dringend handeln“, fordert Röken Innenminister Wolf auf, seine Verantwortung wahr zu nehmen.