Mitglied werdenAndere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Der kommunale Haushalt – Teil 1: Der Stadtstärkungspakt
Der Haushalt der Stadt Dorsten – ein trauriges Kapitel. Seit 1993 hat Dorsten keinen genehmigten Haushalt mehr, wuchs das Defizit, türmten sich die Kassenkredite bis auf 182 Mio. Euro auf. Das bedeutete schon in den letzten Jahren: Der Rotstift regiert. Kürzen, Streichen, Steuern und Gebühren erheben. Dennoch stiegen die Schulden, schmolz die Handlungsfreiheit zusammen. Nun steht der Haushalt 2012 an. Wieder traurige „Normalität“? Nein, die Lage ist dramatisch wie nie. Dorsten steht kurz vor der bilanziellen Überschuldung. In die aktuelle Haushaltsberatung mischen sich zwei neue Vokabeln: Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan. Was diese Begriffe für die Stadt Dorsten bedeuten, das wollen wir den Besucherinnen und Besuchern unser Homepage erklären. Im ersten Teil geht es um den Stadtstärkungspakt:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2012
Kommunalpolitik Werden die Versprechungen einfordern!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann sieht nach der von der SPD angeregten Podiumsdiskussion am Donnerstag seine Position bestätigt: "Ohne weitere Hilfen vom Bund und vom Land kommen wir aus der Haushaltsmisere nicht heraus". Claus Hamacher (Finanz-Beigeordneter des Städte- und Gemeinebundes NRW) hatte in seinem Vortrag zur kommunalen Finanzmisere die Zuständigkeiten klar benannt: Erst der Bund, dann das Land, dann die Kommunen.
Die eigenen Spar-Möglichkeiten sind weitgehend ausgereizt, selbst die strenge Gemeindeprüfanstalt sieht bei den Dorstener Ausgaben keinen Speck oder Luxus mehr. Was bleibt, sind Einnahmeverbeserungen, also Steuererhöhungen (Gewerbe-, Grundsteuer), und weitere Anpassungen hier und da. Aber selbst dann bleibt noch ein riesiges Defizit übrig.
Hilfe versprachen alle heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten: Endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen), keine Soli-Beiträge mehr auf Pump, Soli-Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. "Jetzt erwarte ich aber auch, daß diese Hilfen kommen. Und zwar schnell – wir können nicht mehr warten." fordert Fragemann nun eine zügige Umsetzung der Versprechen. "Wir werden jetzt Druck auf unsere Abgeordneten ausüben."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2012
Kommunalpolitik Kommunalfinanzen: Keine guten Aussichten
Ein Nebensatz des CDU Abgeordneten Mißfelder war für mich der Hauptsatz des Abends.
Mißfelder bekannte eher beiläufig, kaum einer seiner Kollegen in der Fraktion wisse, dass sich die meisten Kommunen in NRW nur noch mit Kassenkrediten über Wasser halten können.
Das ist mehr als ein Offenbarungseid. Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. In der Armutsfrage ist das symptomatisch, gleich ob es um Armut in Familien, Altersarmut oder eben die völlige Überschuldung und Handlungsunfähigkeit als Armut vieler Kommunen geht.
In der Armutsfrage herrscht die Vogelperspektive. Die konkrete Lebenslage der Menschen interessiert nicht, über Almosen kommt man nicht hinaus. Von daher ist der einzige gemeinsame Nenner der Veranstaltung: „Es müsse schnell etwas geschehen“, nur eine Luftblase. In Wirklichkeit heißt das: Im Sinne einer grundlegenden Gemeindefinanzreform wird weiter nichts geschehen. Keine guten Aussichten für Dorsten. Die meisten Menschen dieser Stadt können sich einen weiteren Sozial- und Kulturabbau nicht leisten. Ein Land, das hunderte Milliarden Euro zur Bankenrettung aufbringen kann, hat auch genügend Geld, um die Kommunen auf sichere Füße zu stellen.
Schneider, Sozialpfarrer a.D.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.02.2012
Kommunalpolitik Wer nur das Negative in den Vordergrund stellt, fördert die politische Depression
Die Finanzsituation der Stadt Dorsten ist dramatisch schlecht. Über die Ursachen wurde in den Parteien, dem Rat und der Verwaltung eingehend diskutiert.
Während die Rüttgers-Landesregierung (CDU/FDP) die Ausblutung der Städte treiben ließ, versucht die jetzige rot-grüne Landesregierung das Problem zu lösen.
Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Städte konstruktiv an Lösungsansätzen mitarbeiten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2012
Kommunalpolitik Hat Bürgermeister Lütkenhorst (CDU) ganz alleine den Durchblick? Eine Antwort auf seine Haushaltsrede.
Schonungslose Offenheit - „Schweiß – Blut – Tränen“ ?
Mein erster Eindruck: Gut so! – was bleibt dem Bürgermeister auch anders übrig, als ungeschminkt die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Die Stadt Dorsten steht nackt da. In dieser Situation auch nur den Anschein zu erwecken, als gäbe es noch ein paar schöne Kleider, wäre nichts als Lug und Trug. So weit so richtig.
Aber die Analyse bleibt unvollständig. Sie ist zu sehr von Egozentrik und Selbstdarstellung geprägt.
Motto: Keine Beschönigung mehr – ich allein kläre brutalst möglich auf.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.02.2012
WebsoziCMS 3.9.9 - 003262202 -
