Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Dorsten.

SPD-Stadtverband Dorsten 15. Dezember 2011
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender

Stadtverwaltung und Stadtrat Dorsten
Herrn Bürgermeister Lütkenhorst

Betr. Kommunale Energiewende, Klimabündnis, Fracking

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Dorstener SPD beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den im Betreff genannten Themen.
Nachdem wir jetzt wieder eine Zwischenbilanz unserer Überlegungen gezogen haben, bitten wir um folgende Unterstützung:

1. Kommunale Energiewende

- Mögliche Stromnetzübernahme mit Partner und mögliche Gründung eines Stadtwerkes Dorsten:
- Um die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens zu informieren, schlagen wir Ihnen vor, eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung kurzfristig durchzuführen.
- Das Nachtspeicher-Heizungsproblem im Stadtteil Barkenberg wird zwar öffentlich immer wieder diskutiert, ein gangbarer Lösungsansatz ist aber nicht erkennbar. Auch das von RWE und der Stadt in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten (100.000 Euro) zeigt, nach unseren Erkenntnissen, nicht schlüssig auf, wie mit dem gesetzlichen Verbot der entsprechenden Stromheizungen bis 2020, umgegangen werden soll. Wir empfehlen daher, diese Problematik als gesonderten Punkt bei den zur Zeit laufenden Verhandlungen mit den Kaufinteressenten des Stromnetzes aufzunehmen. So wäre gewährleistet, dass das angesprochene Problem nicht vertagt wird.

2. Klimabündnis

- Dass die Stadt Dorsten seit 1997 Mitglied im so genannten Klimabündnis Europäischer Städte ist, ist zwar bekannt, was die Stadt aber konkret und zielgerichtet macht, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, bzw. die CO2-Reduzierung nachhaltig zu erzielen, wissen vielleicht nur wenige Insider.
- Wir bitten Sie daher, unsere, im Arbeitskreis formulierten Fragen zu beantworten, damit wir dann das Ziel der Stadt und des Rates, besser als bisher, konstruktiv zu begleiten können.
- Klimabündnis – was ist das?
- Städtische Zielsetzung?
- Gibt es dazu eine Eröffnungsbilanz?
- Ergebnisse, Initiativen, Maßnahmenkatalog?
- Controlling?
- Kontakte nach Bottrop (Innovation City)?

3. Fracking

- Das Bohren nach Gas und das Fördern nach dem Frackingverfahren gefährdet nachhaltig das Grundwasser.
- Die Wasserversorger, allen voran das Unternehmen Gelsenwasser AG hat frühzeitig dafür gesorgt, dass das Problem öffentlich behandelt wird.
- Während überall über den Sinn und Unsinn des Frackingverfahrens leidenschaftlich diskutiert wird, ist aus dem Rathaus bisher wenig bekannt geworden.
- Wir fragen:
- Wird das Thema im Rathaus, im Stadtrat bereits behandelt?
- Wenn ja, wo, wer und mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, was werden Sie tun, um Einfluss auf das umstrittene Verfahren zu nehmen?
- Die Dorstener SPD wird in Kürze eine Informationsveranstaltung zum Frackingverfahren und seinen Gefahren mit Vertretern der Politik, eines Wasserversorgers, sowie mit einer Bürgerinitiative durchführen. Wir bitten, als Stadt auch teilzunehmen. Einzelheiten zur Veranstaltung folgen.
- Wir wären Ihnen dankbar, bereits kurzfristig eine grundsätzliche Zusage zu erhalten.

„Rahmenplan Energie, Klima, Umwelt“

Die SPD-Mitglieder des Dorstener Stadtverbands im Arbeitskreis ENERGIE und KLIMA haben über mehrere Jahre beobachtet und zur Kenntnis genommen, dass in allen Ecken der Stadt Maßnahmen, überwiegend auch private, verwirklicht wurden, die unter einer Überschrift „Kommunale Energiewende Dorsten“ eingeordnet werden könnten.
Es ist aber ein Flickenteppich, der nicht erkennen lässt, dass dahinter ein System steckt.
Wir fordern daher, für Dorsten einen „Rahmenplan Energie, Klima, Umwelt“ zu erstellen, um für die kommenden Jahre verbindliche Ziele zu formulieren, koordiniert vorzugehen und eine Zusammenarbeit mit Bottrop (Innovation City), anzustreben.
Wir würden uns über eine kurzfristige Beantwortung freuen.

Mit freundlichem Gruß
Hans-Willi Niemeyer