Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die kommunalpolitische Winterpause geht zu Ende – jetzt tagen wieder die ersten Ausschüsse, am 25. Januar steht die erste Ratssitzung des neuen Jahres auf dem Programm. Dann soll der Haushalt eingebracht werden – verabschiedet wird der Haushalt dann im Mai. Auch wenn der aktuelle Entwurf noch nicht vorliegt – wieder wartet ein großes Haushaltsloch. Rund 1/6 der Ausgaben können nur über neue Schulden gedeckt werden. Erschwerend kommt hinzu, daß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen muß. So fordert es das Land NRW im Gegenzug für die Finanzhilfen aus dem Stadtstärkungspakt. Viel Geld kommt dabei nicht in Dorsten an. Das Land überweist zwar 3,4 Mio. Euro zusätzlich, davon wandern aber gleich wieder 2,8 Mio. Euro an den Kreis Recklinghausen. Unter dem Strich bleiben 600.000 Euro Mehr-Einnahmen. Das Land NRW ist am Ende seiner Möglichkeiten, das betonte Marc Herter, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang. Nun ist der Bund gefordert – diese Forderung stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann schon seit Jahren im Rat der Stadt Dorsten.

Der gesamte deutsche Staat braucht mehr Steuereinnahmen. Die Konzepte sind bekannt: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer. Die gelbschwarze Bundesregierung weigert sich jedoch beharrlich. Schlimmer noch – der Irrsinn Steuersenkungen ist immer noch nicht aus den Köpfen von Rösler & Co und damit noch langen nicht vom Tisch. Heute meldet der Bund: statt der ursprünglich geplanten 48 Mrd. Euro Neuverschuldung im Jahre 2011 mussten „nur“ 17 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden. Ein Erfolg? Nein, denn 17 Mrd. Euro Neuverschuldung sind in erster, zweiter und dritter Linie immer noch: neue Schulden. Die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Für die Kommunalpolitik ist die Lage schwierig. Um es vorsichtig auszudrücken. Städte und Gemeinden haben nur zwei große eigene Steuereinnahmen: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B. Hier wurde in den letzten Jahren bereits an der Steuerschraube gedreht. Die Zusatzeinnahmen sind beachtlich – aber immer noch zu klein, um das Haushaltsloch aus eigener Kraft stopfen zu können. Und so müssen die Ratsherren und Ratsfrauen weiter hoffen, daß der Bund endlich zur Vernunft kommt. Mehr Steuern einnimmt – und die dann aber auch an die Kommunen weiterreicht.