Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Reform der Pflegeversicherung: Schritte zu einer besseren Pflege

Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf. Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.10.2014

Bundespolitik Berlin: SPD-Minister gegen Schiedsgerichte

Nun kommt doch noch Bewegung in die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA genannt. Kritische Bürgerinitiativen haben als erste darauf aufmerksam gemacht, dass da Geheimverhandlungen der EU mit den transatlantischen Partnern USA und Kanada im Hinterzimmer stattfinden. Ziel: Abbau der Handelshemmnisse. Aber wie so häufig bei Verträgen, ist das Kleingedruckte ganz besonders wichtig. Und hier sind u. a. die 3-Mann-Schiedsgerichte zu nennen, die im Falle von unterschiedlichen Auffassungen, ebenfalls im Hinterzimmer, nichtöffentlich Recht sprechen.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Anwaltskanzleien da mit einer neuen Geschäftsidee viel Geld verdienen können: „Vattenfall gegen Deutschland“. Ein aktuelles Beispiel. Forderung an Deutschland: 3,5 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Jetzt reagieren die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft).

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2014

Bundespolitik SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe, MdB, setzt sich für weitere Hilfen ein

„Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB. Konkret sieht der Gesetzentwurf Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. 500 Mio. Euro werden über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt. Um weitere 500 Mio. Euro wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose steigen. Frank Schwabe: „Mit dieser Regelung werden die Entlastungen dorthin gelenkt, wo sie tatsächlich benötigt werden. Deshalb wird auch der Kreis Recklinghausen und seine Städte davon profitieren.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.08.2014

Bundespolitik Sonntagsfrage August

Die ARD veröffentlichte jetzt den Deutschlandtrend für den August. Größe Änderungen zum Vormonat blieben aus:

CDU 41 % (+ 2)
SPD 26 % (unverändert)
Linke 9 % (unverändert)
Grüne 10 % (-1)
FDP 3 % (-1)
AfD 5 % (unverändert)

Bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker gibt es ein neues Spitzen-Duo: Frank-Walter Steinmeier führt die Rangliste mit der Kanzlerin gemeinsam an – der Außenminister verbesserte seine Beliebtheit um 5 Prozentpunkte und liegt nun bei 74 %.

Insgesamt erhält die große Koalition deutliche Zustimmung: 3 % der Befragten sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit, 58 % sind zufrieden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.08.2014

Bundespolitik Interview mit Egon Bahr: „Faden nach Moskau darf nicht abreißen“

Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei die deutsche Außenpolitik bestimmt. „Das halte ich für richtig“, so Bahr.

Von Zigarettenqualm vernebelt sitzt Egon Bahr hinter seinem Schreibtisch, das jüngste Zeitungsinterview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Tisch. Es ist versehen mit akkuraten Anstreichungen. Fast täglich fährt der Vordenker der SPD-Ostpolitik noch ins Willy-Brandt-Haus. Im Vergleich zum Ost-West-Konflikt der 1970er Jahre ist die Weltlage gerade ziemlich unübersichtlich. Im Interview sagt der 92-jährige SPD-Politiker, warum er trotz der Eskalation in der Ukraine nicht mit Krieg rechnet und wie die Gaslieferungen aus Russland auch im Winter gesichert werden könnten:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.08.2014