Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“

„Wir sind sehr froh, dass wir die Mietpreisbremse endlich auf den Weg bringen können. Angemessener Wohnraum muss für Normalverdiener überall in Deutschland erschwinglich sein – auch in den ‚Szenevierteln’ der Ballungsgebiete. Das packt die SPD jetzt an“, so Fahimi am Donnerstag in Berlin. 


Wohnen darf kein Luxus sein

Mieten und Wohnen seien keine Frage des Luxus und dürften nicht dem Primat der privaten Profitmaximierung folgen. „Wohnen ist ein schützenswerter Lebensraum. Das verdeutlichen wir jetzt mit der Mietpreisbremse“, erklärt die SPD-Generalsekretärin. 


Mietpreisbremse: SPD setzt zentrale Forderung um

Mit der Mietpreisbremse und der Reform des Maklerrechts werden nun zwei zentrale Forderungen der SPD im Koalitionsvertrag angepackt. Die Mietpreisbremse soll die Mieten für Wohnungen in Ballungsräumen dämpfen und vor allem die Wohnungen für Familien in beliebten Städten wie Köln, Hamburg, München oder Berlin bezahlbar machen. 


Nur 10 Prozent mehr bei Neuvermietungen


Künftig soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch um zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sollen davon aber ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden.

Bisher können Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Wiedervermietung ihrer Wohnung den Preis praktisch frei festlegen. Dies führt in vielen Ballungszentren zu teils dramatischen Preissprüngen.