Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann sieht nach der von der SPD angeregten Podiumsdiskussion am Donnerstag seine Position bestätigt: "Ohne weitere Hilfen vom Bund und vom Land kommen wir aus der Haushaltsmisere nicht heraus". Claus Hamacher (Finanz-Beigeordneter des Städte- und Gemeinebundes NRW) hatte in seinem Vortrag zur kommunalen Finanzmisere die Zuständigkeiten klar benannt: Erst der Bund, dann das Land, dann die Kommunen.

Die eigenen Spar-Möglichkeiten sind weitgehend ausgereizt, selbst die strenge Gemeindeprüfanstalt sieht bei den Dorstener Ausgaben keinen Speck oder Luxus mehr. Was bleibt, sind Einnahmeverbeserungen, also Steuererhöhungen (Gewerbe-, Grundsteuer), und weitere Anpassungen hier und da. Aber selbst dann bleibt noch ein riesiges Defizit übrig.

Hilfe versprachen alle heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten: Endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen), keine Soli-Beiträge mehr auf Pump, Soli-Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. "Jetzt erwarte ich aber auch, daß diese Hilfen kommen. Und zwar schnell – wir können nicht mehr warten." fordert Fragemann nun eine zügige Umsetzung der Versprechen. "Wir werden jetzt Druck auf unsere Abgeordneten ausüben."