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Kommunalpolitik Bürgermeister stellte Haushaltssanierungsplan im Rat vor: Es wird hart!

Das war gestern keine alltägliche Ratssitzung. Wo sonst die Fraktionen wortstark Standpunkte und Argumente austauschen oder auch manchmal das eine oder andere rustikale Wort ertönt, herrschte – Schweigen. Bis auf den letzten Tagesordnungspunkt (Anfragen) gab es keine einzige Wortmeldung! Der Grund: Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken hatten die Konsolidierungskatze aus dem Sack gelassen. Als Stadtstärkungspaktkommune muß die Stadt Dorsten bis 2016 ihren Haushalt ausgeglichen haben – auf dem Weg dahin ist ein Haushaltssanierungsplan aufzustellen, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten eifrig gerechnet, das Ergebnis mit den Konsolidierungsvorschlägen umfasst rund 700 Seiten. Die Quintessenz trugen Bürgermeister und Kämmerer in einem rund 1-stündigen Vortrag vor – und danach herrschte Schweigen.

Wie soll nun der Haushaltsausgleich gelingen?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2012

Kommunalpolitik DSL: Lösung ist früher möglich gewesen!

„Na also – geht doch!“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die jüngste Wende im DSL-Drama. Der Bürgermeister fand jetzt doch noch einen kreativen Weg, die Spenden zur Finanzierung des DSL-Gutachtens einzusetzen. Freilich wäre diese Lösung schon früher möglich gewesen – entsprechende Hinweise hatten SPD und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner immer wieder gegeben. Bürgermeister und die örtliche CDU hatten dagegen wochenlang den Eindruck vermittelt, es würde nicht gehen. Und trotzig sogar eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe an die Bezirksregierung ins Gespräch gebracht. „Rechtzeitig vor der Landtagswahl inszenieren sich die Verhinderer jetzt als Retter“ bringt Fragemann die jüngste Wende auf den Punkt.

Wer nun auf die schnellen Internetleitungen für Deuten oder Wulfen hofft, muß sich aber noch gedulden. Das Gutachten ist nur der erste Schritt. Entscheidend wird sein, wie Dorsten den Eigenanteil beim Ausbau des DSL-Netzes aufbringen kann. Dazu noch einmal Friedhelm Fragemann: „Ich hoffe, daß der Bürgermeister dann sofort Lösungen sucht – und nicht wieder nur wochenlang begründet, warum es scheinbar nicht geht.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.04.2012

Kommunalpolitik SPD: Kein Ausverkauf im freiwilligen Bereich!

Die erneute Ankündigung des Bürgermeisters, im sog. freiwilligen Bereich 50 % einzusparen, ist absolut inakzeptabel. „Welche Einrichtung soll denn geschlossen werden – die Bücherei oder die Musikschule? Oder soll beim Familienbüro gekürzt werden?“ fragt SPD-Vorsitzender Friedhelm Fragemann, wo denn genau diese Einsparsumme herkommen soll. Entsprechende Forderungen oder Überlegungen hatte die SPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Für Samstag ist eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant, um sich über Einsparmöglichkeiten abzustimmen. „Bei der 50%-Kürzungsforderung können wir uns dieses Gespräch eigentlich schenken“.

Fragemann: „Es ist frustrierend. Wir arbeiten seit Jahren an der Haushaltssanierung. Wir kürzen, wir streichen, wir diskutieren in Dorsten über 1.600 Euro (für das DSL-Gutachten), über die Musikschule, über Büchereien. Da geht es wirklich nur noch um kleinere Beträge. Die großen Belastungen für den Dorstener Haushalt kommen vom Bund und vom Land“. Jüngstes Beispiel: Durch das vorzeitige Ende der Landtagslegislaturperiode tritt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) nicht in Kraft. Folge für Dorsten: 2 Mio. Euro weniger.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.03.2012

Kommunalpolitik DSL-Ausbau: Wahlkampfmanöver der CDU

Wer läßt das schnelle Internet in Dorsten stocken? Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „In Sachen DSL baut die CDU einen Popanz auf. Der Stadt ist es nicht untersagt, das notwendige Gutachten für den DSL-Ausbau in Auftrag zu geben. Der städtische Eigenanteil kann durch Spenden gedeckt werden, wenn sie nicht ausdrücklich zweckgebunden überwiesen werden. Allgemeine Spendenmittel könnten aber selbstverständlich auch für ein DSL-Gutachten ausgegeben werden“.

Natürlich ist das Gutachten nur der erste Schritt auf dem Weg zum DSL. Werden die schnellen Internetleitungen wirklich verlegt, kommt ein weiterer städtischer Eigenanteil auf die Stadt Dorsten zu. Jetzt aber bereits das Thema DSL zu beerdigen, ist ein „reines Wahlkampfmanöver“, so Fragemann. „Wir gehen davon aus, daß unser Haushaltssanierungsplan auch dann genehmigt wird, wenn Dorsten die riesigen Lücken auch in 10 Jahren nicht ganz schließen kann.“ Der DSL-Ausbau ist eine Frage der Prioritätensetzung. Hier muß der Bürgermeister Farbe bekennen. Für die SPD ist das Thema nicht vom Tisch. Vielmehr will sie den DSL-Ausbau nach der erhofften Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes erneut aufgreifen und über die richtige Prioritätensetzung diskutieren.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.03.2012

Kommunalpolitik Der kommunale Haushalt – Teil 2: Der Haushaltssanierungsplan

Rund 3,2 Mio. Euro Konsolidierungshilfe pro Jahr erhält Dorsten vom Land NRW in den Jahren 2011 – 2016. Der „Preis“ dafür: 2016 muß der städtische Haushalt ausgeglichen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen sein. Auf diesen einfachen Nenner läßt sicher der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringen. Für 2016 wird ein Defizit von ca. 25 Mio. Euro erwartet. Die Maßnahmen, mit denen dieses Loch gestopft werden soll, müssen im Haushaltssanierungsplan aufgelistet werden. Stichtag ist der 30. Juni, dann muß dieser Plan der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.03.2012

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