Der Haushalt der Stadt Dorsten – ein trauriges Kapitel. Seit 1993 hat Dorsten keinen genehmigten Haushalt mehr, wuchs das Defizit, türmten sich die Kassenkredite bis auf 182 Mio. Euro auf. Das bedeutete schon in den letzten Jahren: Der Rotstift regiert. Kürzen, Streichen, Steuern und Gebühren erheben. Dennoch stiegen die Schulden, schmolz die Handlungsfreiheit zusammen. Nun steht der Haushalt 2012 an. Wieder traurige „Normalität“? Nein, die Lage ist dramatisch wie nie. Dorsten steht kurz vor der bilanziellen Überschuldung. In die aktuelle Haushaltsberatung mischen sich zwei neue Vokabeln: Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan. Was diese Begriffe für die Stadt Dorsten bedeuten, das wollen wir den Besucherinnen und Besuchern unser Homepage erklären. Im ersten Teil geht es um den Stadtstärkungspakt:

In NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. Von diesen haben gerade noch 8 einen ausgeglichenen Haushalt – rund 140 Städte stehen dagegen kurz vor dem Kollaps. Das hat auch die rotgrüne Landesregierung erkannt – und den Stadtstärkungspakt aufgelegt. Dieser gibt den Not leidenden Gemeinden 5 Jahre lang zusätzliches Geld, fordert in dieser Zeit aber auch einen kompletten Abbau der Neuverschuldung.

In einer ersten Runde müssen die 28 ärmsten Kommunen mitmachen. Die Betonung liegt auf „müssen“. Für alle zusammen sind 340 Mio. Euro im Topf. Diese werden nach einem Schlüssel auf die 28 Kommunen verteilt. Dorsten erhält rund 3,2 Mio. Euro. 2011 gab es diesen Beitrag ohne den Zwang zu einer Gegenleistung; in den Jahren 2012 bis 2016 erhält Dorsten weiterhin rund 3,2 Mio. Euro pro Jahr, muß aber in Jahresschritten sein Haushaltsdefizit reduzieren und auf null bringen.

Für Dorsten bedeutet das in Zahlen: 2016 wird ein Haushaltsdefizit von ca. 25 Mio. Euro erwartet. Um die Neuverschuldung zu „nullen“, muß gespart werden: 2012 5 Mio Euro, 2013 10 Mio Euro, 2014 15 Mio. Euro, 2015 20 Mio. Euro und 2016 25 Mio. Euro. In der Theorie benötigt Dorsten dann ab dem Jahr 2016 keine Kassenkredite mehr, verschuldet sich also nicht mehr weiter. Darauf folgt noch eine 2. Phase, denn dann wird binnen 5 Jahre die Hilfe aus dem Stadtstärkungspakt (rund 3,2 Mio. Euro) bis auf null reduziert. Das heißt, nach dem Jahr 2016 müssen in 5 Jahren noch einmal 3,2 Mio. Euro eingespart werden.

Mit welchen konkreten Schritten und Mitteln die Stadt Dorsten diese 25 Mio. Euro einsparen will, muß sie der Bezirksregierung gegenüber nachweisen. Dieses geschieht mit dem Haushaltssanierungsplan, den wir in einem zweiten Teil unserer kleinen Serie zum kommunalen Haushalt erläutern werden. In diesem werden alle Maßnahmen und die dadurch erhofften Haushaltsverbesserungen aufgelistet.

Der Haushalt 2012 und der Haushaltssanierungsplan sollen in der Sitzung des Rates am 27. Juni 2012 verabschiedet werden. Bis dahin beraten Verwaltung und Politik, ob und wie das geforderte Einsparvolumen in Höhe von 25 Mio. Euro zusammengekratzt werden kann.