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Kommunalpolitik Kulturausschuß streicht Kammerkonzerte

Über den Beitrag des Kulturamtes zum Haushaltssanierungsplan stimmte der Kulturausschuß in seiner jüngsten Sitzung ab. Es sind vergleichsweise kleine Beiträge, die der ohnehin kleine Kulturetat einbringen kann. Die wichtigsten Entscheidungen:

• Umzug der Musikschule in das Gebäude des Gymnasium Petrinums; das bisherige Schulgrundstück soll verkauft werden
• Verzicht auf die 6 Kammerkonzerte pro Jahr
• die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse werden in zwei Stufen angehoben
• die Eintrittspreise für die städtischen Kleinkunst- und Theaterveranstaltungen steigen (bei Kindern um 1 Euro, für Erwachsene um 2 Euro)

Stichwort Musikschule: Die Musikschule ist nun gefordert, ein Zukunftskonzept vorzulegen. Die Musikschule soll erhalten bleiben, dazu bekannte sich u. a. auch der Bürgermeister, aber der Zuschußbedarf muß dauerhaft gesenkt werden. Erste Einsparungen sind 2016 bzw. 2017 zu erwarten, dann scheiden zwei Mitarbeiter altersbedingt aus (aktuelle Stellenzahl: 4,7).

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2012

Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: Die Entscheidung naht

Die Beratungen zum Haushaltssanierungsplan biegen auf die Zielgerade ein – in dieser Woche tagen noch der Kultur- und der Umwelt- und Planungsausschuß, am Mittwoch werden die in allen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen ein letztes Mal beraten. Beschlossen werden die Sparmaßnahmen dann in der kommenden Woche, in der Sitzung des Rates am 27. Juni. 9,6 Mio. Euro sollen die Sparmaßnahmen bringen (darin u. a. enthalten: Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, also keine betriebsbedingten Kündigungen), einen ähnlich hohen Betrag sollen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) bringen.

Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „2016 muß der Haushalt ausgeglichen sein. Da gibt es keine Hintertür, keine Ausnahme. Gelingt das nicht, dann verliert Dorsten auch den letzten Rest Gestaltungsspielraum. Dann reden wir nicht mehr von Kürzungen oder Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen (Bäder, Bibliotheken, Musikschule, Jugendheime etc.), dann wird die Schließung bzw. Aufgabe die Folge sein. Die anstehenden Maßnahmen sind bitter, aber es gibt keinen Kahlschlag, es werden nicht auch noch die letzten Strukturen zerstört.“

Wenn der Rat am 27. Juni den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist die Arbeit aber nicht erledigt. 3 Mal pro Jahr muß die Verwaltung der Kommunalaufsicht nachweisen, ob Dorsten im Plan liegt. Falls nicht, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem müssen eine Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan konkretisiert bzw. in konkrete Konzepte umgesetzt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2012

Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: Der Fahrplan bis zum 30. Juni

Der 30. Juni ist Stichtag - dann muß der Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt werden. Die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen die Stadt Dorsten ihren Haushalt bis 2021 ausgleichen will, fällt in der Sitzung des Rates am 27. Juni.

Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben erledigt und ein breites Bündel an Maßnahmen vorgestellt. Dieses Paket wird nun in den zuständigen Fachausschüssen beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat bereits signalisiert, daß die SPD-Fraktion nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen 1 zu 1 annehmen wird: "Im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich dürfen nicht auch noch die letzten Strukturen zerschlagen werden".

Sitzungskalender:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2012

Kommunalpolitik Belastungen möglichst gerecht verteilen

„Die Sparliste A werden wir nicht einfach durchwinken“ – dieses Zwischenfazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nach den ersten Beratungen der SPD-Fraktion. „Am Ende sind aber schmerzhafte Einschnitte unumgänglich. Wir müssen den Haushalt ausgleichen, sonst droht uns irgendwann eine Kreditklemme. Und dann gehen alle Lichter aus!“ so Fragemann weiter. Die Ursachen für diese prekäre Haushaltslage liegen beim Bund und beim Land. Die Stadt Dorsten selber hat in den letzten Jahren schon strengste Haushaltsdisziplin geübt, zum Beispiel 150 Stellen eingespart. Aber Bund und Land haben der Stadt immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne das dafür notwendige Geld zu überweisen. Und die hohen Soziallasten reißen zusätzliche Löcher in den städtischen Haushalt.

„Es geht jetzt darum, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Einen sanften Weg gibt es dabei leider nicht. Es kommt aber darauf an, bei allen Sparanstrengungen nicht auch die letzten Strukturen (Musikschule, Schwimmbäder, Büchereien) zu zerschlagen.“ sieht Fragemann zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) keine Alternative. Die Grundsteuer B lastet auf breiten Schultern (rund 25.000 Bescheide pro Jahr), die Erhöhungen für den Einzelnen sind moderat, erst in der Summe aller Steuerzahler kommen dann die großen Beträge zusammen.

Keine Lösung sieht er in einer immer wieder andiskutierten Atlantis-Schließung. Vordergründig müsste die Stadt Dorsten dann nicht mehr den Verlustausgleich übernehmen, es blieben aber weiterhin Kosten, z. B. für den Schuldendienst oder das Schulschwimmen. Statt das Bad zu schließen, müssen vielmehr über die zukünftige Betriebsform (z. B. Privatisierung) nachgedacht werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2012

Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: 210 schmerzhafte Vorschläge

Dorstens Haushaltslage ist desolat. Stand heute beträgt der Schuldenstand allein bei den Kassenkrediten rund 188 Mio. Euro. Steuert Dorsten nicht gegen, kommen bis 2021 noch einmal 250 Mio. Euro neue Schulden hinzu – so rechneten Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken bei der Vorstellung des Haushaltssanierungsplans vor. Um das Haushaltsloch zu stopfen, hat die Verwaltung 210 Einsparvorschläge erarbeitet. Ein erstes Fazit: Kein Bereich bleibt in dem vorliegenden Entwurf von Kürzungen oder Gebührenerhöhungen verschont.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2012

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