Rund 3,2 Mio. Euro Konsolidierungshilfe pro Jahr erhält Dorsten vom Land NRW in den Jahren 2011 – 2016. Der „Preis“ dafür: 2016 muß der städtische Haushalt ausgeglichen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen sein. Auf diesen einfachen Nenner läßt sicher der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringen. Für 2016 wird ein Defizit von ca. 25 Mio. Euro erwartet. Die Maßnahmen, mit denen dieses Loch gestopft werden soll, müssen im Haushaltssanierungsplan aufgelistet werden. Stichtag ist der 30. Juni, dann muß dieser Plan der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt werden.

An zwei Stellen kann die Stadt Dorsten ansetzen: Bei den Einnahmen und bei den Ausgaben. Am Ende müssen 25 Mio. Euro dabei herauskommen. Ein Blick auf die konkreten Dorstener Zahlen zeigt, daß das eine ernorme Herausforderung ist. Auf der Ausgabenseite stehen rund 199 Mio. Euro. Die größten Blöcke dabei: Die Umlagen (Kreis, RVR, Landschaftsverband) mit ca. 50 Mio. Euro, die Personalkosten mit ca. 37 Mio. Euro und der Schuldendienst mit ca. 12 Mio. Euro für Zinsen und Tilgung. Einsparmöglichkeiten: so gut wie keine. Die Umlageverbände kalkulieren ohne städtische Eingriffsmöglichkeiten ihre Haushalte, die angeschlossenen Städte können nur und müssen zahlen. Schuldendienst – Zinsen und Tilgungsraten sind fix. Bleiben nur noch die Personalkosten – aber auch hier sind nur theoretische Eingriffe möglich. Dorsten hat rund 750 Mitarbeiter. 470 dieser Stellen muß Dorsten aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorhalten (z. B. Feuerwehr, Kitas etc.).

Und die Einnahmenseite? Kommunen haben nur zwei nennenswerte eigene Steuern – die Gewerbe- und die Grundsteuern A und B. An beiden Schrauben hat Dorsten schon oft gedreht. Besonders „lukrativ“ ist die Grundsteuer – schon kleine Erhöhungen summieren sich bei rund 25.000 Steuerbescheiden auf einen hohen Betrag. Erhöhungen der Gewerbesteuer sind heikel – heimische Betriebe könnten ihren Firmensitz verlegen, Neuansiedlungen gleich in „billigere“ Nachbargemeinden abwandern.

Vor diesem Hintergrund ist nun der Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Hilfe bekommt Dorsten dabei von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) – die durchforstet den städtischen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten. Allerdings hat die strenge GPA schon bei früheren Prüfungen keine 25 Mio. Luxus finden können…

Die Gründe für die Dorstener Haushaltsmisere sind vielschichtig. Da ist zum einen die Schließung der Zeche Fürst Leopold – tausende Arbeitsplätze brachen weg. Und da sind die Aufgaben, die Bund und Land den Städten übertrugen, ohne die notwendigen Kosten zu übernehmen. Diese wurden auf die Schultern der Kommunen abgeladen. Ohne entscheidende Hilfen von Bund und Land wird sich die desolate Dorstener Haushaltslage nicht lösen lassen.

Im Haushaltssanierungsplan kann die Stadt Dorsten aber nur eigene Maßnahmen aufführen. Über diese wird in den nächsten Monaten im Rat und in den Ausschüssen beraten. Die Verabschiedung ist dann in der Ratssitzung am 27. Juni geplant, bis zum 30. Juni muß der Haushaltssanierungsplan dann bei der Bezirksregierung vorliegen. Dieser ist jedes Jahr zu aktualisieren und bis Jahresende erneut einzureichen.