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Allgemein Streik am Flughafen: Sicherheit kostet mehr als eine Kinokarte

Geht der Flieger – oder geht er nicht? Diese Frage stellen sich dieser Tage zahlreiche Flugpassagiere. Der Hintergrund: Die Beschäftigten privater Sicherheitsfirmen streiken. Sie fordern mehr Lohn – teilweise bis zu 30 % mehr. Klingt viel, erscheint auf den ersten Blick sogar unverschämt. Aber nur auf dem ersten Blick!

Wer streikt? Die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, die z. B. das Gepäck auf verbotene Gegenstände röntgen oder Fluggäste nach Waffen abtasten. Eine Tätigkeit höchster Wichtigkeit für die Sicherheit aller Fluggäste. Passagiere müssen sich darauf verlassen können, dass keine Bomben oder Waffen an Bord geschmuggelt werden. Preisfrage: Und was verdient so ein Mitarbeiter, auf den wir uns alle verlassen, um auch sicher anzukommen? Tariflich beginnt die Entlohnung bei – etwas mehr als 8 Euro.

8 Euro und ein paar Cent – dafür gibt es gerade mal eine Kinokarte. Darf unsere Sicherheit nicht mehr kosten? Oder ist es wirklich unverschämt, wenn diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, mehr verdienen wollen als einen Armutslohn? Alle Passagiere verlassen sich auf die Sicherheitskräfte. Aber dürfen die sich auch darauf verlassen, für ihren Job anständig bezahlt zu werden?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.02.2013

Allgemein Schavan: Frau Doktor ist nur noch Frau Ministerin – wie lange noch?

Weg, futsch, aberkannt – Annette Schavan ist jetzt Ex-Doktorin. Die Universität Düsseldorf hat der Bundesbildungsministerin den „Dr.“ entzogen – wegen vorsätzlicher Täuschung bei ihrer Doktorarbeit. Schavan steht damit in einer Reihe mit von Guttenberg oder Koch-Mehrin, die es beim Zitieren bzw. Kennzeichnen von Zitaten auch nicht so genau nahmen. Als die Plagiatsvorwürfe gegen von Guttenberg bekannt wurden, schämte sich Schavan öffentlich für ihren Ministerkollegen. In ihrem eignem Fall sprach sie dagegen von „Flüchtigkeitsfehlern“ – die Universität Düsseldorf nannte diese „Fehler“ jetzt Täuschung. Was sagt eigentlich Kanzlerin Merkel dazu?

Sie habe „vollstes Vertrauen“ in Schavan – das war im Herbst; nach der Entscheidung am Dienstag hat Merkel noch „volles Vertrauen“ in Schavan. Ist das eine Job-Garantie für Schavan? Das vollste Vertrauen oder auch volle Vertrauen genossen auch von Guttenberg oder Ex-Präsident Wulff – bis sie dann zurücktreten mussten. Und Schavan?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2013

Allgemein Wähler haben Macht – CDU verliert letzten Kultusminister

Die Niedersachsenwahl hat vieles durcheinander gewirbelt. Nicht nur der Mac ist weg sondern auch einige CDU-Minister, die es nicht mehr in den Landtag geschafft haben. Darunter der Kulturminister. Das wäre allein noch keine Meldung. Aber das es der letzte Kultusminister in allen 16 Bundesländern war, den die CDU stellte – das ist schon eine Sensation.
Des einen Leid, des anderen Freud?
Die Verantwortung, die jetzt auf der SPD und anderen Parteien im Bundesrat lastet, ist riesengroß. Ein Wahlsieg heißt, Regierungsmacht vom Wähler auf Zeit übertragen bekommen zu haben. Das verpflichtet zur Sensibilität und Respekt. Aber es heißt auch, mit „alten Hüten“ aufzuräumen.
Und wenn es jetzt keinen CDU-Kultusminister mehr gibt, dann könnte ja mal behutsam begonnen werden, die 16 verschiedenen Bildungskonzepte der Länder zu harmonisieren. Eine Reform, die lange überfällig ist.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2013

Allgemein Bundesrat: 3 Stimmen fehlen zur eigenen Mehrheit

2009 war die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Der Himmel strahlte schwarzgelb – überlegener Sieg bei der Bundestagswahl, dazu eine satte Mehrheit im Bundesrat. Beste Voraussetzungen, um durchzuregieren. Eigentlich. Doch kaum gewählt, fing der große Streit zwischen Union und FDP an. Auf mehr als das Steuergeschenk für Hoteliers konnte sich Schwarzgelb nicht einigen. Die Quittung folgte prompt: Erst stürzten die Koalitionäre in den Umfragen ab, dann setzte es bei den folgenden Landtagswahlen Pleite an Pleite. Die FDP flog aus Parlamenten, die CDU verlor 12 Landtagswahlen. Heute verfügt Schwarzgelb nur noch über 15 Stimmen (Bayern, Hessen, Sachsen) in der Länderkammer.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2013

Allgemein Jede Stimme zählt – Nachlese zur Niedersachsenwahl

Jede Stimme zählt – mit diesem Argument ziehen Demokraten aller Parteien in den Wahlkampf, um Wählerinnen und Wähler von der Wichtigkeit zu überzeugen, zur Wahl zu gehen. Und wie richtig dieses Argument ist, bewies die Landtagswahl in Niedersachsen eindrucksvoll. Schon das Endergebnis zeigt, wie knapp die Wahl ausging: gerade einmal 0,3 Prozentpunkte hatten SPD und Grüne mehr als CDU und FDP. Aber wie knapp es wirklich war, verdeutlichen folgende zwei Beispiele:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2013

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