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Allgemein Besser und gerechter: Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Mitte April wird der SPD-Parteitag das Regierungsprogramm verabschieden. Im Einzelnen geht es um:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.03.2013

Allgemein 2 Jahre nach Fukushima

11. März 2011 – heute vor 2 Jahren zerstörte ein Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima. Tagelang war die Welt Augenzeuge, wie verzweifelte japanische Techniker versuchten, die drohende Kernschmelze zu verhindern. Vergeblich. Die Bilder der explodierenden Reaktorgebäude hat noch heute jeder vor Augen.

1986 Tschernobyl – den GAU in dem damaligen sowjetischen Atomkraftwerk konnte die Atom-Lobby jahrzehntelang herunterspielen: Sowjetische Schrotttechnik, kann „bei uns“ nicht passieren. Fukushima zeigte, daß selbst ein Hightec-Land wie Japan die Risiken der Atomtechnologie nicht beherrschen kann.

Die gelbschwarze Bundesregierung zog daraus die einzig richtig Konsequenz: Sie stieg aus der Atomtechnik aus, 2022 sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist jetzt 2 Jahre her – was ist seitdem geschehen?

Wenig! Wo man auch hinblickt – es gibt nur Baustellen, aber kein Konzept. Der Ausbau regenerativer Energien stockt, die Fördermittel wurden gekappt, neue Stromtrassen – Fehlanzeige. Wie soll das denn nun gehen mit der Energiewende? Darüber streiten das CDU-geführte Umweltministerium und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bis heute.

Es wird Zeit – für die Energiewende. Und für eine politische Wende. Im September haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.03.2013

Allgemein Merkels Fälscherwerkstatt: Armut? Das darf doch nicht sein!

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand auch da. Gestrichen. Über vier Millionen arbeiteten 2010 für weniger als sieben Euro Brutto. Gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Wie bitte?

Die Fakten:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.02.2013

Allgemein Unser Kommentar aus hat den Bundestag erreicht

Reaktionen auf: Das ist eine Sauerei:

Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Bundestagsabgeordneten schreibt:
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, hat den kleinen Kommentar aus Rhade heute in die Fraktionssitzung mitgenommen und den Fach-Kollegen aus dem Verbraucherausschuss gezeigt.
Ilse Aigner wird morgen im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die SPD-Mitglieder wollen das Verhalten, die Aussagen und den „Aktionsplan“ der Ministerin entsprechend kommentieren.

In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.

Ferner kritisieren wir, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.

In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.
Ferner kritisieren die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2013

Allgemein Das ist eine Sauerei …

Die Verbraucherministerin Ilse Aigner wählte diese drastische Beschreibung, um den Skandal mit Pferdefleisch in Lebensmitteln zu geißeln.
Aigner ist bekannt dafür, dass sie sich immer dann aufregt, wenn die kriminelle Mafia hinter dem Skandal wieder zugeschlagen hat. Es ist ja nicht das erste Mal.
„Das was drauf steht, muss auch drin sein“. Das steht im Lebensmittelgesetz.

Wenn immer wieder das Gesetz gebrochen wird, dann muss so bestraft werden, dass der Betrug sich nicht lohnt. Alles das wurde Frau Aigner schon mehrfach um die Ohren gehauen. Getan hat sie nichts. Halt. Das ist falsch. Sie hat wieder einen Aktionsplan vorgestellt. Das ist aber wieder plumper Aktionismus, wenn man vorher alles daran gesetzt hat, ein schärferes Lebensmittelgesetz zu verhindern.
Und noch etwas: In fast allen Kommentaren zum Skandal wird der Verbraucher auch noch veräppelt.
Zitat: “Wer Billiglebensmittel, wie eine Lasagne, für knapp 2 Euro kauft, muss wissen, dass das nichts sein kann“.
Bitte? Wenn ich in normalen Geschäften oder bei Discountern einkaufe, entweder weil ich sparsam bin, oder weil mir schlicht das Geld fehlt, (geringe Rente, arbeitslos, Niedriglohn …), um teuere Bioprodukte, die häufig in Tests auch nicht besser abschneiden, zu kaufen, dann muss ich mich nicht auch noch beleidigen lassen.
Das Prinzip muss lauten:
Das was über den Ladentisch geht, muss alle gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Punkt.
Das wäre ja noch schöner, wenn der Verbraucher als mitschuldig stigmatisiert würde. Das wäre dann wirklich eine Sauerei.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.02.2013

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