Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

2009 war die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Der Himmel strahlte schwarzgelb – überlegener Sieg bei der Bundestagswahl, dazu eine satte Mehrheit im Bundesrat. Beste Voraussetzungen, um durchzuregieren. Eigentlich. Doch kaum gewählt, fing der große Streit zwischen Union und FDP an. Auf mehr als das Steuergeschenk für Hoteliers konnte sich Schwarzgelb nicht einigen. Die Quittung folgte prompt: Erst stürzten die Koalitionäre in den Umfragen ab, dann setzte es bei den folgenden Landtagswahlen Pleite an Pleite. Die FDP flog aus Parlamenten, die CDU verlor 12 Landtagswahlen. Heute verfügt Schwarzgelb nur noch über 15 Stimmen (Bayern, Hessen, Sachsen) in der Länderkammer.

Auf der Gegenseite verfügen SPD und Grüne nach dem jüngsten Wahlsieg in Niedersachsen nun über 32 Stimmen. Eine beeindruckende Anzahl, aber immer noch 3 Stimmen zu wenig für eine eigene Mehrheit. Zum Zünglein an der Waage werden da die 4 Stimmen aus Brandenburg – hier regiert die SPD mit den Linken.

Bei sozialpolitischen Themen gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auf der einen und den Linken auf der anderen Seite. Zum Beispiel beim Mindestlohn oder bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aber: Ist die Linke auch bereit zum realpolitischen Kompromiß? Oder setzt sie weiter auf Ideologie, Fundamentalismus und Verweigerung? Mit dieser starren Haltung ist die Linke im Westen gescheitert, sie spielt, derzeit jedenfalls, keine Rolle mehr in den alten Bundesländern. Die Linke muß sich nun entscheiden.