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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten steigt in den Netzbetrieb ein - Ein Einstieg in eigene Stadtwerke?
Aus Presseberichten und vertraulichen Nachfragen ergibt sich folgendes Bild:
- Beratungsfirma Rödel und Partner hat die letzten 3 Angebote ausgewertet und nach den festgelegten Kriterien gewichtet
- RWE hat danach das beste Angebot abgegeben und eine Kooperation mit der Stadt Dorsten vorgeschlagen
- Das Dorstener Stromnetz geht in eine noch zu gründende „Firma?“ über. Die Stadt hält 51 % Anteile daran.
- Der Kaufpreis wird per Kredit finanziert. Die Rendite liegt höher als Zins und Tilgung. Kein finanzielles Risiko für die Stadt.
- Das Restrisiko soll bei der RWE-Kooperation am geringsten sein.
- Rödel und Partner wurden beauftragt, jetzt mit RWE unterschriftsreife Verträge auszuarbeiten.
- Danach könnte der Netzbetrieb ab dem 1.12.2013 auf die Kooperationsfirma Dorsten/RWE übertragen werden
- Dass die Konzessionsabgabe immer in die Stadtkasse fließt, egal wer der Netzbetreiber ist, wird hier noch einmal erwähnt, weil es in der Berichterstattung und in Gesprächen häufig immer noch falsch dargestellt wird.
- Der gesamte Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Kommunalaufsicht Münster.
- Die Vertragslaufzeit soll 20 Jahre betragen.
- RWE bietet Perspektive an, den Netzbetrieb um weitere Aktivitäten zu erweitern. So soll die Unterstützung angeboten worden sein, ein so genanntes Mehrspartenstadtwerk aufzubauen.
- Innerhalb der Laufzeit soll es auch Möglichkeiten geben, auszusteigen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.07.2012
Kommunalpolitik Die SPD hat einen ganz wichtigen Etappensieg errungen - für die Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger.
Stadt stellt wichtige Weichen für Zukunft
Netzgesellschaft erster Schritt für kommunales Energiekonzept
Wir begrüßen, dass Rat und Stadt Dorsten die Chance wahrgenommen haben, das Dorstener Stromnetz zu erwerben, um damit den finanziellen Gestaltungsspielraum in den nächsten Jahrzehnten zu erweitern zu können. Die Anregungen der Dorstener SPD wurden damit endlich umgesetzt.
Die Lösung, das in Kooperation mit RWE zu machen, ist nach einem streng reglementierten Ausschreibungsverfahren der EU, des Bundes und Landes getroffen worden.
Wir erinnern daran, dass Bürgermeister, CDU und Verwaltung noch vor 2 Jahren ganz anderer Meinung waren.
Wir vergessen nicht, dass die Vorschläge der SPD, eine Kommunale Energiewende mit Auslaufen des Konzessionsvertrages einzuläuten, mit äußerst polemischen, teils arroganten, ablehnenden Attacken begleitet wurden.
Wir betrachten die Entscheidung als ersten Schritt, das Begonnene kreativ auszubauen.
Wir fordern alle Beteiligten auf, einen „Rahmenplan Kommunale Energiewende“ gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten.
Wir sind sicher, dass dann, so wie in vielen anderen Kommunen, auch in der Nachbarschaft, ein nachhaltiger Mehrwert für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird.
Hans-Willi Niemeyer
SPD-Stadtverband Dorsten
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.07.2012
Kommunalpolitik Die Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
mit Blick auf die außerordentlich prekäre Haushaltslage mag einem zunächst das Heine-Wort einfallen: Schlage die Trommel und fürchte dich nicht! Trotz einer außerordentlich soliden Haushalts- und Finanzpolitik und einer geradezu rigiden Personalpolitik, enormer Sparleistungen in fast allen Bereichen, welche die Stadt überhaupt selbst maßgeblich beeinflussen kann (man denke an die Kürzungen und Deckelungen im Bereich der Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule oder an die Reduzierung der Öffnungszeiten beispielsweise im Familienbüro), droht geradezu ein Schulden-Tsunami. Zur Klarstellung! Ich rede von den Bemühungen um Stabilisierung des Haushalts in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
Der Personalhaushalt ist so weit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine dramatische Haushaltslücke, die weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes noch aus eigener Kraft ohne dramatische Einkürzungen auf der einen Seite und deutliche Steuererhöhungen auf der anderen Seite geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wir ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit (188 Mio €) sind überwiegend fremdbestimmt. So machen die Soziallasten z.B. die Hälfte aller Kassenkredite in NRW aus. Wenn nur acht Kommunen in NRW (von 395) ein echter Haushaltsausgleich gelingt (lt. Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes; das macht 0,7 % der Bevölkerung oder 112.000 Einwohner), dann ist was faul im Staate. Die auch im Artikel 28 GG festgelegte kommunale Selbstverwaltung ist schon längst ausgehöhlt. Auch das GPA und universitäre Untersuchungen haben festgestellt: Die Städte werden von exogenen Faktoren erdrückt. Mit anderen Worten: Die Misere ist nicht hausgemacht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2012
Kommunalpolitik SPD stimmt Haushaltssanierungsplan zu - "Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt"
Mit breiter Mehrheit beschloß der Rat der Stadt Dorsten ein in der Dorstener Geschichte beispielloses Sparpaket. Sein Ziel: Den Haushalt bis 2016 mit Landeszuschüssen und dann bis 2021 ohne Landeszuschüsse auszugleichen. Gelingt dieser Kraftakt, dann gewinnt die Stadt Dorsten ihre volle Handlungsfreiheit zurück. Der Weg zu diesem großen Ziel führt über den Haushaltssanierungsplan – und der verlangt Bürgerinnen und Bürger, der Politik und den städtischen Mitarbeitern ernorme Belastungen ab. Steuererhöhungen auf der einen Seite (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) sowie 210 Sparmaßnahmen auf der anderen Seite (u. a. Einstellung des Schülerspezialverkehrs, Stellenkürzungen, Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer) sollen das Haushaltsloch in Höhe von rund 21 Mio. Euro schließen.
Die SPD stimmte zu – „Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede betonte. Die Gründe für das „Ja“ der SPD:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.06.2012
Kommunalpolitik Gelbschwarze Schuldenbremse – nur ein Wahlkampfmanöver!
Der Vorschlag von CDU und FDP, den Haushaltssanierungsplan um einen Beschluss zu ergänzen, der eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt Dorsten vorsieht, ist nicht mehr als ein wahltechnisch bedingtes Manöver. Die SPD-Fraktion steht jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2012
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