Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit Blick auf die außerordentlich prekäre Haushaltslage mag einem zunächst das Heine-Wort einfallen: Schlage die Trommel und fürchte dich nicht! Trotz einer außerordentlich soliden Haushalts- und Finanzpolitik und einer geradezu rigiden Personalpolitik, enormer Sparleistungen in fast allen Bereichen, welche die Stadt überhaupt selbst maßgeblich beeinflussen kann (man denke an die Kürzungen und Deckelungen im Bereich der Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule oder an die Reduzierung der Öffnungszeiten beispielsweise im Familienbüro), droht geradezu ein Schulden-Tsunami. Zur Klarstellung! Ich rede von den Bemühungen um Stabilisierung des Haushalts in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

Der Personalhaushalt ist so weit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine dramatische Haushaltslücke, die weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes noch aus eigener Kraft ohne dramatische Einkürzungen auf der einen Seite und deutliche Steuererhöhungen auf der anderen Seite geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wir ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit (188 Mio €) sind überwiegend fremdbestimmt. So machen die Soziallasten z.B. die Hälfte aller Kassenkredite in NRW aus. Wenn nur acht Kommunen in NRW (von 395) ein echter Haushaltsausgleich gelingt (lt. Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes; das macht 0,7 % der Bevölkerung oder 112.000 Einwohner), dann ist was faul im Staate. Die auch im Artikel 28 GG festgelegte kommunale Selbstverwaltung ist schon längst ausgehöhlt. Auch das GPA und universitäre Untersuchungen haben festgestellt: Die Städte werden von exogenen Faktoren erdrückt. Mit anderen Worten: Die Misere ist nicht hausgemacht.

Die Frage war und ist: Wie können wir die strukturelle Unterfinanzierung, die ich seit Jahren thematisiere, bewältigen? Sicher nicht durch eine Kürzungsorgie! Ohne weitere Hilfen des Landes, die über den bisherigen Stadtstärkungspakt und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen hinausgehen, also ohne Nachbesserungen, wird es auf Dauer nicht gehen. Dabei liegt der Schlüssel nach wie vor beim Bund. Die Übernahme der Grundsicherung ist jetzt ab 2014 gewährleistet (SGB 12), zumindest realistischer gestaltet worden. Finanziert werden müssten allerdings auch die Kosten für die Unterkunft (SGB 2). Immerhin zeichnen sich jetzt weitere Hilfen in Bereichen ab, die wir seit längerem anmahnen. So haben in diesen Tagen die Länder dem Bund im Zuge der Verhandlungen über den Fiskalpakt Entlastungen im Kita-Bereich und bei den Wiedereingliederungshilfen abgerungen. Diese werden allerdings zum Teil nur in Aussicht gestellt und bedürfen weiterer Ergänzungen; vor allen Dingen bedarf es auch einer Rückführung der Einheitslasten. Letzteres wurde auch im Übrigen auf dem von der SPD angeregten Dorstener Forum zur Problematik Stadtfinanzen von den anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Aussicht gestellt. Dem folgte dann später die Dorstener Erklärung, in der alle Fraktionen gemeinsam Forderungen an Bund, Land und Umlageverbände gerichtet haben mit dem Ziel, diese mögen sich stärker an der Bewältigung der extrem schwierigen Haushaltslage der Städte und Gemeinden beteiligen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
trotz noch fehlendem Lückenschluss durch Umlageverbände und Land und Bund haben sich einige Daten, die für die Einschätzung der Dorstener Haushaltslage von Bedeutung sind, verändert. Die Gewerbesteuer wird günstiger ausfallen als bisher erwartet. Die Mai-Steuerschätzung ist in den Sanierungsplan eingearbeitet worden und bringt eine deutliche Entlastung. Hilfreich war auch, dass Dorsten jetzt die Orientierungsdaten des Landes zur Grundlage nimmt. Verbesserungsmöglichkeiten bestehen auch noch darin, dass im Herbst neue Zahlen vorgelegt werden, nach Neuberechnung wegen vorliegender Klagen. Gleichwohl hat der Innenminister klargestellt, dass das Volumen des Stadtstärkungspaktes in der 1. Phase unverändert bleiben wird, es also allenfalls zu Umverteilungen (vielleicht zu Gunsten der Stadt Dorsten?) kommen kann. In der 2. Phase wird der Pakt auf 660 Mio € aufgestockt. Das GFG 2014 wird überarbeitet. Dies alles ändert aber nichts an der Notwendigkeit, jetzt einen Sanierungsplan vorzulegen, der genehmigungsfähig sein muss, damit auch zukünftig Fördermittel (z.B. für das große Programm „Soziale Stadt“) fließen können, Beförderungen wieder möglich werden und überhaupt die Stadt – und das ist unser zentraler Ansatz – Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Wir müssen Kürzungsmaßnahmen der sog. Liste A und den Steuererhöhungen nicht nur drastische Auflagen der Aufsichtsgremien erfüllen, sondern wollen für die Stadt – und das ist ausschlaggebend – Perspektiven zurückgewinnen.

Ich anerkenne ausdrücklich, dass es der Verwaltung gelungen ist, die von der SPD vorgesehene rote Haltelinie (um nicht zu sagen Tabuzone) nicht zu überschreiten. Es werden keine Strukturen zerschlagen, auch wenn die Maßnahmen teilweise eine Gratwanderung mit ungewissem Ausgang darstellen. Mit der Verabschiedung der Liste A und den vorgesehenen Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wird vermieden, auf Maßnahmen der Liste B zurückgreifen zu müssen. Der Rückgriff auf letztere würde z.B. den Abschied von der Übermittagsverpflegung bedeuten und eine Streichung des Zuschusses für die OGS. Positiv gewendet heißt das auch: Es wird keine Schließung von Bibliotheken, Musikschule, Treffpunkt Altstadt und Familienbüro geben. Auch das neue Jugendzentrum auf dem Zechengelände ginge nicht den Bach runter. Stattdessen wird eine Strukturkommission eingerichtet, die Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten soll und die sicher, ohne den bis dato herrschenden extremen Zeitdruck, ermitteln kann, wo weitere Synergieeffekte zu erzielen sind, z.B. mit Blick auf mögliche Querverbünde (Atlantis, WinDor, Stadtwerke?). Wenn die Haushaltsdaten sich im Verlauf der nächsten Monate und Jahre besser darstellen als bisher angenommen, werden wir die Bürger wieder entlasten bzw. die ins Auge gefassten drastischen Anhebungen im Bereich der Grundsteuer B reduzieren oder erst gar nicht in der vorgesehenen Höhe realisieren. Es muss aber Möglichkeiten des Nachjustierens in die eine sowie in die andere Richtung geben, will heißen, dass z.B. präventive Jugend- und Sozialarbeit möglich sein muss. Und falls vorgenommene Kürzungen doch zu Schieflagen führen sollten und Einrichtungen gefährden, müssen Mittel umgelenkt und gezielt dort eingesetzt werden können. Die von den CDU/FDP-Ratsfraktionen vorgeschlagene „Schuldenbremse“ würde diese notwendigen Nachjustierungen verhindern. So wäre beispielsweise die Aufnahme zusätzlicher Kinder in Offenen Ganztagsschulen dann nicht mehr möglich, ein Anstieg von Betriebskosten könnte Einrichtungen gefährden, z.B. Seniorenzentren. In bestimmten Gebäuden könnten keine Reparaturen mehr durchgeführt werden, die steigenden Kosten bei Schulsozialarbeit, Familienbüro, Beratungsstellen, Jugendheimen usw. nicht mehr aufgefangen werden. Mit anderen Worten, es besteht insbesondere die Gefahr, dass gerade die wenigen noch vorhandenen sogenannten freiwilligen Einrichtungen bzw. Angebote nach und nach ausgehöhlt, die Leistungen immer weiter zurückgeführt werden oder ganz aufgegeben werden müssten.

CDU und FDP sollten zur Kenntnis nehmen, dass in dem „scharfen Schwert“ Stärkungspakt schon die „Schuldenbremse“ angelegt ist. Die Stadt tritt durch den Haushaltssanierungsplan diesem Pakt bei. Eine „Schuldenbremse“ in der Satzung der Stadt, wie von CDU und FDP beantragt, ist ein wahltaktisch bedingtes Manöver, mit dem die Bürger für dumm verkauft werden. Der Stadt fehlen nämlich die Mittel, die Einnahmen- und Ausgabenseite souverän zu gestalten, im Gegensatz zu Bund und Land, wie ich eingangs schon ausgeführt habe. Bei Einhaltung des schon mehrfach erwähnten Konnexitätsprinzips wären wir sogar schuldenfrei. Der Vorschlag von CDU und FDP ist im Übrigen verfassungsrechtlich bedenklich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
mit der SPD wird es jedenfalls auch in Zukunft keinen sozialen Ausverkauf geben. Wir wahren da Kontinuität. Wenn wir jetzt mit schmerzhaften Einschnitten und unter erheblichen Verrenkungen doch schon in 2016 den Haushaltsausgleich versuchen, dann müssen erst Recht Nachjustierungen möglich sein. Vielleicht sind doch an der einen oder anderen Stelle durch die rabiaten Kürzungen Strukturen in Gefahr, z.B. durch den in 2012 und 2013 angesetzten Rasenmäher, wie schon weiter oben angemerkt. Möglicherweise sind auch einige Haushaltstitel Luftbuchungen. Wir werden ständig nachjustieren müssen. Da sollten Union und FDP, die zunächst mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage eine Panikorchestrierung geboten haben, jetzt nicht die Staatsschauspielnummer „Schuldenbremse“ geben.

Ich will noch einige einzelne Aspekte der Liste A aufgreifen, mit der wir uns in einer Reihe von Sitzungen in einem schwierigen Abwägungsprozess befasst haben.

Lange umstritten war die Geschwisterkindregelung. Die Formulierung in der Vorlage „Aufgabe der Geschwisterkindregelung“ war schlicht und einfach falsch und wurde korrigiert. Einvernehmen konnte jetzt dahingehend erzielt werden, dass immer nur ein Kind zahlt und Geschwisterkinder auf jeden Fall, ob im Kindergarten/Kita oder im Bereich OGS, kostenfrei diese Einrichtung besuchen und an deren Veranstaltungen teilnehmen können.

Gelungen ist die Sicherung des Familienbüros, wenn auch mit kleinen Abstrichen. Gelungen ist die Sicherung des Altstadttreffs, eine Einrichtung, die, was das die Breite des Angebots und die Attraktivität der dort geleisteten Arbeit anbetrifft, weit und breit ihresgleichen sucht. Gelungen ist die Sicherung der Schulpsychologischen Beratungsstelle und der Musikschule, auch wenn bei letzterer die Anzahl der Hauptamtlichen in wenigen Jahren nahezu halbiert wird. Entscheidend ist aber, dass die Zeit für eine Neukonzeption gewährleistet wird, wobei sicher Synergieeffekte erzielt werden können – u. a. durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit Schulen und der breit aufgestellten Orchesterlandschaft im Stadtgebiet.

Es wird vor allen Dingen auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben. CDU und FDP haben gemutmaßt, die Erklärung seitens der Landesregierung, die Städte nicht zu entsprechenden Maßnahmen zu zwingen, seien am Ende nur Schall und Rauch. Ein weiterer Irrtum der Koalition der Kleingläubigen! Die Stadt bildet zudem auch weiterhin bedarfsgerecht aus.

Bezüglich der Biostation ist es gelungen, die Kündigung abzuwenden, die ja auch absolut kontraproduktiv gewesen wäre, zumal im vorvergangenen Jahr eine Vorlage der Verwaltung zu dem Ergebnis kam, dass sich die Arbeit derselben für die Stadt rechnet.

Die drastische Kürzung des Zuschusses für das Hallenbad Wulfen ist hingegen sehr problematisch. Deshalb will ich an dieser Stelle klarstellen: Wir wollen das Bad nicht schließen und müssen alle Möglichkeiten ausloten, den Betrieb aufrechtzuerhalten, zumal es dort eine technische bzw. energetische Verknüpfung mit dem Gemeinschaftshaus und auch der Gesamtschule Wulfen gibt. Es gibt auch durchaus noch Ungereimtheiten beim jetzt vorliegenden Modell. Ein Bad, bei dem die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen bleibt, ist ein Novum. Den beteiligten Vereinen muss mehr Zeit gelassen werden, an der Neukonzeption mitzuarbeiten. Wenn der Trägerverein die Sache in Abstimmung mit den anderen Beteiligten nicht schultern kann, wäre das ein typischer Fall für die Strukturkommission. Einfach dichtmachen geht nicht und kommt für uns auch nicht infrage.

Mit Blick auf den vergessenen Ortsteil Tönsholt ist festzustellen, dass dort schon allein auf Grund fehlender Infrastruktur dingend Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Aufgabe des „Schülerspezialverkehrs“ kompensieren. Im Schulausschuss bestand jedenfalls Einigkeit, dass die Verwaltung die Sicherheit der Verkehrswege umgehend herstellen muss, wobei hier wegen territorialer Besonderheiten eine Abstimmung mit Bottrop nötig ist. Über mehrere hunderte von Metern fehlende Bürgersteige müssen kurzfristig erstellt, die Beleuchtung im Verlauf der Straße muss sichergestellt, die völlig fehlende Anbindung an der ÖPNV beendet werden. Darüber hinaus bedarf es grundlegender planerischer Überlegungen, wie ich dies auch schon vor geraumer Zeit in einem Brief an den Stadtbaurat zum Ausdruck gebracht habe, um diese isolierte Streusiedlung ins Stadtgebiet integrieren zu können.

Wir dürfen solche Aufgaben nicht vernachlässigen und sollten uns nicht darauf fokussieren, größere neue Baugebiete auszuweisen, um u.a. Schulstandorte zu sichern. Da würden wir einer Chimäre folgen. Die demografische Entwicklung und das Verhalten der Familiengründergeneration macht dies deutlich, auch der Gutachter zur Schulentwicklungsplanung hat dies mit Rechenbeispielen belegt. Wir sollten uns also darauf konzentrieren, kleinere Abrundungsmaßnahmen mit einer gut gemischten Alters- und Sozialstruktur zu entwickeln (z.B. intergeneratives Wohnen). Hinzutreten sollte ein Quartiermanagement für alle Stadtteile.
Wer heute ein Haus baut, kann nicht mehr damit rechnen, es in 20 oder 30 Jahren noch verkaufen zu können. Wir müssen stärker dafür Sorge tragen, den vorhandenen Wohnraumbestand zu sanieren und zu modernisieren. Die Konzentration auf vorhandene Quartiere sollte Vorrang haben.

Nach diesem kleinen Ausflug in die Stadtplanung zurück zum Sanierungsplan und zur Haushaltssatzung. Mit vereinten Kräften kann es gelingen, eine Trendwende herbeizuführen, zumindest ein Abschmelzen der überbordenden Überschuldung ab 2016 einzuleiten und die Entwicklung wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Aufgabe der Strukturkommission wird es sein, für weitere Einsparungen, z. B. durch Neustrukturierung im Bereich der Gebäudewirtschaft und der Reduzierung der Leistungserbringung im pflichtigen Bereich, zu sorgen. Die SPD-Fraktion wird in dieser Strukturkommission auch ihre Einsparvorschläge (beispielsweise Änderung des Kontraktmanagements) einbringen. Die SPD-Fraktion ist aber nicht bereit, jetzt, wie ursprünglich von der Verwaltungsspitze geplant, gegenüber der Aufsichtsbehörde weitere Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen, weil damit der Eindruck erweckt würde, die Stadt könne sich selbst helfen (Motto: Geht doch!). Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen und nicht mit einer im vorauseilenden Gehorsam beschlossenen oder in Aussicht gestellten Stufe 2 (Liste B) die Bereitschaft zum Kahlschlag signalisieren.

Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt stimmen wir dem vorliegenden Sanierungsplan und der daraus resultierenden Haushaltssatzung 2012 zu.

Abschließend will ich nicht versäumen, den Mitarbeitern der Verwaltung für die unter enormem Zeitdruck geleistete umfängliche Arbeit im Zuge des Erstellens von Sanierungsplan und Haushaltssatzung zu danken. Dabei schließe ich die Verwaltungsspitze, insbesondere den Kämmerer, mit ein, der jederzeit zum fernmündlichen Informationsaustausch und zum persönlichen Gespräch bereit war. Dass die Einschätzung der Problematik nicht immer deckungsgleich war, versteht sich von selbst. Die unterschiedlichen Aktivitäten, beispielsweise Gespräche mit Abgeordneten, Verhandlungen mit Münster, Termine in Ministerien, Kooperation der Nothaushaltskommunen, haben sich aber auch letzten Endes synergetisch ergänzt.

Manchmal waltet auch die List der Vernunft, die uns zur Hilfe eilen könnte. Sicherheitshalber sollten wir aber weiterhin das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.

Glückauf!
Friedhelm Fragemann