Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Mit breiter Mehrheit beschloß der Rat der Stadt Dorsten ein in der Dorstener Geschichte beispielloses Sparpaket. Sein Ziel: Den Haushalt bis 2016 mit Landeszuschüssen und dann bis 2021 ohne Landeszuschüsse auszugleichen. Gelingt dieser Kraftakt, dann gewinnt die Stadt Dorsten ihre volle Handlungsfreiheit zurück. Der Weg zu diesem großen Ziel führt über den Haushaltssanierungsplan – und der verlangt Bürgerinnen und Bürger, der Politik und den städtischen Mitarbeitern ernorme Belastungen ab. Steuererhöhungen auf der einen Seite (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) sowie 210 Sparmaßnahmen auf der anderen Seite (u. a. Einstellung des Schülerspezialverkehrs, Stellenkürzungen, Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer) sollen das Haushaltsloch in Höhe von rund 21 Mio. Euro schließen.

Die SPD stimmte zu – „Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede betonte. Die Gründe für das „Ja“ der SPD:

• Es wurden keine Strukturen zerstört – der Verwaltungsvorschlag hat die Tabu-Linie der SPD nicht überschritten. Dazu gehören besonders der Erhalt des Familienbüros, der Schulpsychologischen Beratungsstelle oder des Altstadttreffs. Außerdem bildet die Stadt Dorsten weiterhin aus.
• Im Rahmen des Stadtstärkungspaktes MUSS die Stadt Dorsten einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen; Bedingung: 2016 und 2021 muß der Haushalt jeweils ausgeglichen sein. Gelingt das nicht, dann regelt der Stadtstärkungspakt die Konsequenzen: Das Innenministerium bestellt einen Beauftragten, der dann alle notwendigen Maßnahmen ergreift. Welche das sein könnten, dazu hat die Verwaltung eine sog. Maßnahmenliste B erstellt: z. B. Schließung der Bäder, der Büchereien, des Altstadttreffs, nicht-Bau des Jugendheims auf dem Zechengelände…
• Gelingt der Haushaltsausgleich, dann erhält die Stadt Dorsten ihre Handlungsfreiheit zurück.
• Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan kann die Stadt Dorsten weiterhin von Förderprogrammen profitieren. Ein Nein zum Haushaltssanierungsplan wäre das Aus für die Soziale Stadt Hervest und die Reaktivierung der ehemaligen Zechenfläche Fürst Leopold, der Ruhrgasfläche und dem Umbau des Lippetors in der Dorstener Altstadt gewesen.