Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Nun ist es also passiert! Bereits Monate vor der Landtagswahl (Mai 2010) malten FDP und CDU den Linksblock an die Wand, sahen die Volksfront kommen. Als SPD und Grüne nach der Wahl eine Minderheitsregierung bildeten, ohne Beteiligung der Linken, sahen FDP und CDU dennoch überall kommunistische Gespenster. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könne nur mit den Linken regieren…

Und nun das – im Umweltausschuß stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam gegen die Minderheitsregierung. Eine Sensation? Nicht unbedingt, das gab es schon. 40 Jahre lang stimmten Christdemokraten, Liberale und Sozialisten brav und treu Seit´ an Seit´ ab. In der Volkskammer der DDR.

Worum ging es bei der Abstimmung eigentlich? Die rotgrüne Minderheitsregierung wollte für ältere Handwerker-Transporte Fahrverbote in den Umweltzonen verhängen. Dagegen stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam. Nach der Abstimmung dürfen diese alten Transporter nun mit einer Sondergenehmigung bis zum Jahresende weiter fahren.

Diese Abstimmungsniederlage war übrigens die erste Niederlage der Minderheitsregierung bei einer abschließenden Ausschußabstimmung.