Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Ende August wird es spannend – dann teilt die Bezirksregierung mit, ob der Dorstener Haushaltssanierungsplan genehmigt wird. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten das umfangreiche (und schmerzhafte) Sparprogramm beschlossen, nun wird geprüft, ob das erwartete Haushaltsdefizit auf der einen und die beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen auf der anderen Seite plausibel geschätzt sind. Genehmigt die Bezirksregierung den Sanierungsplan, dann ist die Stadt Dorsten handlungsfähig. Sie darf zum Beispiel weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Und hier gibt es gleich zwei Großbaustellen in Dorsten: Der Umbau Hervest-Dorstens sowie die Neuplanung des Lippetors in der Innenstadt.
Selbst wenn der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird, ist Dorsten noch nicht aus dem Schneider. Denn dann muß die Stadt Dorsten dreimal im Jahr der Bezirksregierung berichten, ob sich das Haushaltsdefizit planmäßig verringert. Entwickelt sich die Haushaltslage schlechter als geplant, sind weitere Maßnahmen unvermeidlich. Denn: 2016 muß der Haushalt mit den Zuschüssen des Landes, anschließend bis 2021 ohne Zuschüsse des Landes ausgeglichen sein.
Wie hoch dabei der Zuschuß des Landes NRW ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Im Moment beträgt die Konsolidierungshilfe rund 3 Mio. Euro. Gegen diese zu geringe Hilfe hat die Stadt Dorsten Klage eingelegt. Aber selbst wenn das Land am Ende mehr Geld zur Verfügung stellt, mindert das den Sparzwang nur wenig. Denn dann wäre das Haushaltsdefizit bis 2016 kleiner als heute geplant; aber zwischen 2016 und 2012, wenn die Landesmittel schrittweise zurückgefahren werden, müsste dann deutlicher als gespart werden.
Echte Entlastung des städtischen Haushaltes gibt es nur, wenn Bund und Land den Kommunen endlich dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Eben für jene Aufgaben, die Berlin und Düsseldorf den Städten und Gemeinden übertragen haben, ohne dafür aber auch das notwendige Geld bereit zu stellen.