Politische Sommerpause geht zu Ende

Kommunalpolitik


Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die kommunalpolitische Sommerpause geht zu Ende. Donnerstag steht die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses an, bis zur nächsten Ratssitzung am 5. September tagen noch der Bau- (28.08.), Sport- (03.09.) und der Umwelt- und Planungsausschuß (04.09.).

Die Tagesordnung steht dabei schon heute größtenteils fest: Der im Juni beschlossene Haushaltssanierungsplan muß nun umgesetzt werden. Das heißt, die im Block beschlossenen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer), Abgabenerhöhungen und Kürzungen müssen nun einzeln beschlossen bzw. die jeweiligen Satzungen geändert werden.

Parallel dazu wird eine Strukturkommission tagen. Diese soll prüfen, ob und ggf. wo noch Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Dabei gilt für die SPD aber nach wie vor: Es dürfen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich keine Strukturen zerstört werden.

 

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