Michael Baune, Vorsitzender der SPD Hervest-Dorsten.

Als wenig sachlich und zu oft von unangemessener Parteitaktik geprägt bezeichnet die Dorstener SPD die bislang um das Landesprogramm Stärkungspaket Stadtfinanzen geführte öffentliche Diskussion.
„Ursache für die zweifellos dramatische finanzielle Entwicklung in unserer Stadt ist nicht das jetzt durch die rot/grüne Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspaket. Es besteht vielmehr ein grundlegender Systemfehler in der Lastenverteilung. Der Bund und auch das Land haben über Jahrzehnte Leistungsgesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen beschlossen. Wir müssen vereinfacht gesagt wieder dazu kommen, dass der der die Musik bestellt, auch dafür bezahlt – im Fachjargon wird dies Konnexitätsprinzip genannt“, so SPD Stadtverbandsvorsitzender Willi Niemeyer.

„Man muss sicher über die Details und die konkrete Umsetzung des „Stärkungspaketes“ für Dorsten intensiv und hart verhandeln, zumal es mit drastischen Sparmaßnahmen verbunden ist. Was wir unmissverständlich brauchen, ist eine individuell auf Dorsten zugeschnittene Lösung, die für unsere Stadt machbar ist. Innenminister Jäger hat hierzu klar Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir sollten ihn beim Wort nehmen, statt mit Schuldzuweisungen Fronten zu schaffen“ so Stadtverbandsvorstandsmitglied Michael Baune.
Richtig bleibt in jedem Fall: Diese Landesregierung packt als erste das Problem konkret an und stellte seit ihrem Amtsantritt insgesamt ca.1 Mrd. € für die NRW-Kommunen zur Verfügung. Dies wird landesweit inzwischen über Parteigrenzen hinweg gewürdigt.
Anders sieht es beim Bund aus. Wo bleibt der Rettungsschirm für die Kommunen, darf man zu Recht fragen. Von der ehemals angekündigten deutlichen Entlastung der Städte bei den Sozialausgaben ist im „Hartz 4 Kompromiss“ nicht viel übrig geblieben, außer der Ankündigung der Kostenübernahme für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Friedhelm Fragemann, Dorstener SPD Fraktionsvorsitzender: „Der Schlüssel zur Lösung liegt auch in Berlin!“

In den Chor der Jammernden und Schimpfenden vor Ort mit einzustimmen, wäre bloßer Populismus und zudem ein Zeichen von Hilflosigkeit. „Das bringt uns nicht weiter“, so Michael Baune und weiter erklärt er: „Die Dorstener SPD zumindest wird dem mit einer lösungsorientierten und in die Zukunft weisenden Debatte entgegentreten. Als ein positives Beispiel einer konstruktiven Herangehensweise nennt er die Stadt Wuppertal. Dort wurde zügig ein –übrigens durch das Stärkungspaket finanziertes- Beratergremium mit Finanzfachleuten installiert. Das wäre auch für Dorsten ein guter Schritt.

Die Dorstener SPD lädt am 03.11.2011 zu einer Informations- und Diskussions-veranstaltung zum Thema „Stadtfinanzen“ ein. Die von der Stadt vor kurzem vorgelegten Zahlen zu den Auswirkungen des Stärkungspaketes für Dorsten werden vorgestellt und mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, so wie dem SPD Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes diskutiert. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.