Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten.

Der geplante Bau einer forensischen Klinik in Haltern-Lippramsdorf hat „nachvollziehbar zu erheblicher Verunsicherung und verständlicher Angst“ geführt. Dennoch will die SPD „umgehend das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um eine sachliche Diskussion mit Argumenten zu führen“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune. Ziel muß sein, daß die „Sicherheit für die Bevölkerung die höchste Priorität hat!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann erinnerte hier an die Diskussion in den 90er Jahren in Dorsten. Der damals in Holsterhausen geplante Standort wurde nicht nur aufgegeben, in der Folge der öffentlichen Diskussion gab es Verbesserungen, so z. B. ein verbindliches zweites, externes Gutachten über den Patienten.

Am 6. November kommt die zuständige Ministerin Barbara Steffens nach Haltern. Die Dorstener SPD wird gemeinsam mit der Halterner SPD die Gelegenheit nutzen, die Standortentscheidung kritisch zu hinterfragen. Zwar gibt es einen fraktionsübergreifend entwickelten Kriterienkatalog für die Standortwahl – aber welche Kriterien und in welcher Bewertung in die Entscheidung eingeflossen sind, ist bis heute unbekannt. Die SPD fordert hier Aufklärung.

„Der Besuch von Barbara Steffens in Haltern darf keine einmalige Aktion sein. Er muß der Anfang eines offenen Dialogs sein. Es ist ja nicht zu leugnen, daß im Maßregelvollzug Plätze fehlen. Ob Haltern gemäß den beschlossenen Kriterien jedoch die einzige Wahl war oder ob andere Kriterien für Haltern den Ausschlag gaben, das muß Barbara Steffens erklären. Ganz wichtig ist jedoch: Die Bevölkerung muß über alles informiert werden, ganz besonders über die Sicherheitsmaßnahmen. Wir fordern umfassende Transparenz, einen kritischen Dialog und die Zusicherung, daß berechtigte Einwände aus der Bevölkerung ernsthaft geprüft und in die Standortbewertung mit einbezogen werden“ fassen Friedhelm Fragemann und Michael Baune die SPD-Position zusammen.