Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Nach der Stellungnahme der CDU zur Grundsteuer B stellt sich die Frage, ob sich die Herren Schwane und Stockhoff um den Pharisäer-Award 2013 bewerben wollen, wenn sie behaupten, sie hätten gegen große politische Widerstände im Rat eine Anhebung der Grundsteuer B auf 825 Punkte verhindert. Das ist barer Unsinn. Die Tatsache, dass eine Milderung möglich wird, ist nicht das Verdienst von Union und FDP, sondern allein der Tatsache geschuldet, dass bessere Zahlen das Unterschreiten von 825 Punkten ermöglichen, insbesondere eine zu erwartende deutlich höhere Konsolidierungshilfe des Landes, wie der Bürgermeister mitteilte.

Einigkeit bestand darin, wenn möglich, die Ausschöpfung des von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagenen Höchstsatzes von 825 Punkten zu vermeiden, wobei ich klargestellt habe, dass aber gewährleistet sein muss, dass die Stadt auch weiterhin in der Lage ist, Eigenanteile für die Fördermittel, beispielsweise für die Soziale Stadt und Mercaden, bereitstellen zu können und insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales keine weiteren Einschränkungen vorgenommen werden müssen, ja gegebenenfalls nachjustiert werden kann.

Der Hinweis von Herrn Stockhoff in der Sitzung der Strukturkommission, man könne sich auch auf 785 oder 790 statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 780 Punkte verständigen, macht deutlich, dass es der Union einfach nur darum geht, eine vermeintliche psychologische Hemmschwelle (800 Punkte) nicht zu überschreiten, um aus Wahlkampfgründen behaupten zu können, man habe das Schlimmste verhindert.

Die Strukturkommission tagt nicht deshalb nichtöffentlich, damit die CDU bestimmte Dinge dann anschließend besser öffentlich verkaufen kann. Ich behalte mir jedenfalls vor, zukünftig vor und nach Sitzungen der Strukturkommission wieder Stellung zu nehmen, wenn mir dies sinnvoll erscheint. Oder sollten wir mit Blick auf die notwendige Transparenz in diesen wichtigen Fragen künftig generell öffentlich tagen?

Die SPD steht jedenfalls für solide Finanzpolitik und ist nicht bereit, die Öffentlichkeit wegen taktischer Spielchen auszuschließen. Im Übrigen sollte man nicht ständig die Landesregierung ins Visier nehmen, ohne zu erwähnen, dass die vorherige schwarz-gelbe Koalition im Lande all die Hilfen verweigert hat, die die Ortsunion jetzt so nachdrücklich von der rotgrünen Landesregierung einfordert.