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Landespolitik Minister Duin: Neues Ladenöffnungsgesetz sichert gute Bedingungen für den Einzelhandel, die Beschäftigten und die Kunden

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk teilt mit:

Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. In Zukunft soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Kommune begrenzt werden, davon einer im Advent. Samstags dürfen die Geschäfte nur noch bis 22.00 Uhr öffnen. Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten undWeihnachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.10.2012

Landespolitik Ein Gesetzgebungssprint: 201 Sekunden bis zur Entscheidung

3 Minuten und 21 Sekunden – das ist verdammt wenig Zeit. Reicht weder für ein ordentliches 7-Minuten-Pils noch für ein weich gekochtes 5-Minuten-Ei. Aber 201 Sekunden reichen schon mal für eine Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, so geschehen heute. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Entscheidung über das „Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU (die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten dagegen) wurde das Gesetz angenommen.

Ein kurzer Arbeitstag für die Dorstener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner (Foto) und Hans-Peter Müller? Nein, Dienstag ist traditionell der Arbeitstag der Fraktionen. Nur zwischendurch geht es in Ausschüsse oder in die Plenarsitzung, ansonsten tagen die Fraktionen. Klein-Paul, der 14 Monate alte Sohn von Michael Hübner, mußte also noch länger auf seinen Vater warten. Und alleine Fußball üben. Daß ein Ball rund ist und sich hervorragend in jede Richtung schießen läßt, das hat Klein-Paul schon raus. Nur Fußball-Ergebnisse, die kann Paul noch nicht voraussagen. Bis zur nächsten WM muß also noch ein neues Fußball-Orakel gefunden werden…

Aber zurück zur heutigen Plenarsitzung. Worum geht es beim „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ eigentlich? Auf der Homepage des Landtages NRW informiert die Präsidentin des Landtages:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.10.2012

Landespolitik Landtag: 99 SPD-Abgeordnete - mit Norbert Römer

Die NRW-Landtagswahl liegt rund einen Monat zurück. Die SPD gewann am 13. Mai 99 Sitze - alle durch Direktwahl. Für Dorsten sitzen Michael Hübner und Hans-Peter Müller im Landtag. Wer die anderen SPD-Landtagsabgeordneten virtuell kennen lernen möchte, der folge diesem Link.

Unter den 99 SPD-Landtagsabgeordneten ist auch Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der abgelaufenen Legislaturperiode. Der Soester Abgeordnete verlor zwar seinen Wahlkreis, er rückt aber für Karl-Heinz Krems nach. Der Düsseldorfer wurde zum Staatssekretär ernannt und machte so seinen Platz für Norbert Römer frei.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2012

Landespolitik Stadtstärkungspakt, 2. Runde: Recklinghausen, Gladbeck, Haltern und Herten sind mit dabei

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird erweitert. 34 Städte waren in der ersten Runde dabei, darunter die Stadt Dorsten. Nun kommen weitere 27 Kommunen hinzu, aus dem Kreis Recklinghausen sind das die Städte Recklinghausen, Haltern, Herten und Gladbeck. Diese Städte müssen nun bis 2018 ihr Haushaltsloch schließen.

Für die Stadt Dorsten als Pflicht-Teilnehmer der ersten Runde ist 2016 das Stichjahr. Wie das Haushaltsdefizit von rund 25 Mio. Euro geschlossen werden kann, dazu hat die Verwaltung ein Paket mit 210 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen beginnen in der nächsten Woche, am 27. Juni muß der Haushaltssicherungsplan dann in der Sitzung des Rates beschlossen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann hat bereits angekündigt, die Spar-Liste nicht 1 zu 1 durchzuwinken. Im Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich dürfen keine Strukturen zerstört werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gibt es Geld vom Land, Dorsten erhält bis 2016 jedes Jahr 3,1 Mio. Euro aus dem Stadtstärkungspakt-Topf. Viel zu wenig, das strukturelle Defizit ist größer, weswegen Dorsten Beschwerde eingelegt und eine Neuberechnung angefordert hat. Blickt man auf die Hilfszahlungen an andere Städte aus dem Kreis Recklinghausen, scheinen sich die Zweifel zu bestätigen. So erhält das nur halb so große Haltern 3,4 Mio. Euro, Herten gar 11,2 Mio. Euro.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.05.2012

Landespolitik Verfassungsgericht kassiert Rüttgers-Gesetz

Eine weitere Erblast der alten, abgewählten Rüttgers-Regierung wurde heute entsorgt. Das Verfassungsgericht in Münster entschied, dass die von CDU und FDP im Jahre 2010 beschlossene Einheitslastenabrechnung gegen Bundesrecht verstößt und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen beschneidet.

Das Verfassungsgericht hat nicht über den Solidarpakt, sondern über die Aufteilung des NRW-Beitrages zwischen dem Land und den Kommunen entschieden. Statt einer genauen Abrechnung (Praxis bis 2007) wurde der Beitrag der Kommunen auf Pauschalen umgestellt. Aus Sicht der Städte und Gemeinden spiegelten diese Pauschalen aber nicht die realen Kosten wider. Die schwarzgelbe Landesregierung hatte die Solidarpakt-Kosten künstlich angehoben und so zu Mehrbelastungen für die Kommunen gesorgt, so hatten die klagenden Städte und Gemeinde u. a. argumentiert.

Nach dem Urteil hoffen die Städte nun auf sinkende Beiträge. Innenminister Ralf Jäger versprach unmittelbar nach dem Urteilsspruch ein gerechteres Abrechnungsverfahren. Das dann auch bis zum Ende der Solidarpakt-Zahlungenhalten soll. Ralf Jäger: „Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.05.2012

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