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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Neueinstellungen bei der Polizei NRW: Dorstener CDU-Spitzen fordern, was schon längst geschieht
Die Besorgnis der führenden Köpfe der Dorstener CDU, Stockhoff und Schwane, die der heutigen Ausgabe der Dorstener Zeitung zu entnehmen sind, sind durchaus berechtigt. Einer steigenden Kriminalität muss von politischer Seite entschlossen entgegen getreten werden.
Beide fordern einmütig eine Erhöhung der Neueinstellung bei der Landespolizei und fordern mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Im gleichen Atemzug kritisieren sie SPD-Landesinnenminister Jäger, indem sie die Personalausstattung als unzureichend bezeichnen, um eine solche als Abschreckung dienende Präsenz zeigen zu können. Die Forderungen zielen dabei jedoch in die falsche Richtung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.03.2013
Landespolitik Wohnquartiere der „Sozialen Stadt“ werden erstmals ressortübergreifend unterstützt
Dorsten und Gladbeck profitieren von einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu diesen besonders geförderten Wohnquartieren gehören damit auch die in Hervest-Dorsten und die in Brauck, Rentfort und Stadtmitte in Gladbeck. Für Michael Hübner ist das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Ich freue mich, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“
Der querschnittsorientierte Förderansatz sei nicht nur stadtentwicklungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch richtig, weil durch präventives Handeln spätere Folgekosten zur Behebung von Fehlentwicklungen in den Wohnquartieren in Stadt und Land vermieden werden, so der SPD-Politiker.
Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ging aus dem ehemaligen Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hervor und wurde aufgrund des großen Erfolges vom Bund übernommen. Das Programm wird grundsätzlich durch Bund, Land und Kommunen zu jeweils einem Drittel finanziert. NRW setzt aber auf eine kommunalfreundlichere Finanzierung. Es übernimmt einen Anteil von 1,40 Euro pro 1,00 Euro Bundesmittel. Somit ist ein geringerer kommunaler Anteil von 0,60 Euro pro Euro Bundesförderung möglich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2013
Landespolitik Höhere Erstattung der Kosten der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!
„Endlich wird sichtbar, wie stark Dorsten bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert Michael Hübner (MdL) die aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung im Jahr 2012. Demnach steigt die Bundeserstattung von rd. 4 Mio Euro in 2011 auf rd. 9 Mio Euro in 2012 für den Kreis Recklinghausen (Für Dorsten: rd. 450.000,-- € in 2011 und rd. 1 Mio € in 2012).
Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2013
Landespolitik Land stellt noch in diesem Jahr 7,1 Mio. zusätzlich zur Verfügung - als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewer
„Gladbeck und Dorsten bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Hübner. Davon profitieren auch Gladbeck und Dorsten. Gladbeck erhält ca. 28.000,-- Euro und Dorsten erhält ca.31.500,--€ vom Land NRW erstattet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.
„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so der SPD-Politiker. Die Mittel werden nach der Verabschiedung des Haushaltes in Düsseldorf noch im Dezember zur Verfügung gestellt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2012
Landespolitik Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten
Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen wir keine Prüffristen festlegen. In Wasserschutzgebieten werden wir die geltenden Prüffristen allerdings beibehalten. Bis Ende 2015 müssen Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden und industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.10.2012
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