Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird erweitert. 34 Städte waren in der ersten Runde dabei, darunter die Stadt Dorsten. Nun kommen weitere 27 Kommunen hinzu, aus dem Kreis Recklinghausen sind das die Städte Recklinghausen, Haltern, Herten und Gladbeck. Diese Städte müssen nun bis 2018 ihr Haushaltsloch schließen.

Für die Stadt Dorsten als Pflicht-Teilnehmer der ersten Runde ist 2016 das Stichjahr. Wie das Haushaltsdefizit von rund 25 Mio. Euro geschlossen werden kann, dazu hat die Verwaltung ein Paket mit 210 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen beginnen in der nächsten Woche, am 27. Juni muß der Haushaltssicherungsplan dann in der Sitzung des Rates beschlossen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann hat bereits angekündigt, die Spar-Liste nicht 1 zu 1 durchzuwinken. Im Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich dürfen keine Strukturen zerstört werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gibt es Geld vom Land, Dorsten erhält bis 2016 jedes Jahr 3,1 Mio. Euro aus dem Stadtstärkungspakt-Topf. Viel zu wenig, das strukturelle Defizit ist größer, weswegen Dorsten Beschwerde eingelegt und eine Neuberechnung angefordert hat. Blickt man auf die Hilfszahlungen an andere Städte aus dem Kreis Recklinghausen, scheinen sich die Zweifel zu bestätigen. So erhält das nur halb so große Haltern 3,4 Mio. Euro, Herten gar 11,2 Mio. Euro.