Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Endlich wird sichtbar, wie stark Dorsten bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert Michael Hübner (MdL) die aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung im Jahr 2012. Demnach steigt die Bundeserstattung von rd. 4 Mio Euro in 2011 auf rd. 9 Mio Euro in 2012 für den Kreis Recklinghausen (Für Dorsten: rd. 450.000,-- € in 2011 und rd. 1 Mio € in 2012).
Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.
„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Hans-Peter Müller. Für den Kreis Recklinghausen sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, so der Landtagsabgeordnete, wer für die Finanzkrise der vergangenen Jahre in den Städten und Gemeinde Nordrhein-Westfalens jedenfalls mitverantwortlich sei.
Michael Hübner drückt seine Hoffnung aus, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Hübner, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“
Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.
„Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet Hans-Peter Müller die aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl.
Aus Sicht der beiden Landespolitiker sei es dringend geboten, dass eine kommunalfreundliche Bundesregierung im September das Ruder in Berlin übernimmt. In der Vergangenheit sei dies nachweislich nicht der Fall gewesen, wie die Zahlen nun schwarz auf weiß belegen.