Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

„Gladbeck und Dorsten bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Hübner. Davon profitieren auch Gladbeck und Dorsten. Gladbeck erhält ca. 28.000,-- Euro und Dorsten erhält ca.31.500,--€ vom Land NRW erstattet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so der SPD-Politiker. Die Mittel werden nach der Verabschiedung des Haushaltes in Düsseldorf noch im Dezember zur Verfügung gestellt.