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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik „Zusammenarbeit zwischen Ruhrgebiet-Kommunen deutlich erleichtert“
Die Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum der zweite Schritt hin zu mehr Kooperation unter den Gemeinden“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.09.2014
Landespolitik Gute Nachrichten für alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in NRW
Die Förderung des ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW‘ durch das Land hat begonnen. „Mit großer Freude kann ich mitteilen, dass die Landesregierung eine Million Euro als Startkapital an den nordrhein-westfälischen Verein ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren‘ zahlt“, so Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Der Anlass für die Errichtung des Solidaritätsfonds war ein tragischer Unfall bei einem Einsatz der Feuerwehr aus dem Raum Paderborn. Der Feuerwehrwehrmann war auf dem Weg zu einem Scheunenbrand tödlich verunglückt. Der Unfall wurde jedoch nicht als qualifizierter Dienstunfall anerkannt, da es bei dem Einsatz nicht um ‚Leib und Leben‘ ging. Über eine Petition erfuhr die SPD-Landtagsfraktion auch davon, dass es keine Härtefallregelungen in NRW gibt, die einen solchen tödlichen Unfall für die Hinterbliebenen finanziell regelt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.12.2013
Landespolitik CDU stimmt im Landtag gegen 240-Millionen Entlastungen der NRW- Kommunen
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Gladbeck & Dorsten aus.
Der örtliche Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Hübner erklärt hierzu: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2013
Landespolitik Schwarz-Gelb wollte Kanal-TÜV für alle Haushalte
Michael Hübner (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Pressartikel “ CDU begrüßt Protest gegen Kanal-Kontrolle“ der CDU-Dorsten:
„Ich habe ja Verständnis dafür, dass die CDU-Dorsten die Änderung des Landeswassergesetzes und die vom Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen kritisiert, aber man sollte in dieser Diskussion auch ehrlich bleiben: „Es war nämlich die ehemalige Schwarz/Gelbe Landesregierung die einen Kanal-TÜV für alle Haushalte einführen wollte. Dies hat die jetzige Landesregierung verhindert. Die CDU macht nun Politik nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
Hübner führt aus: „Wir haben klare Regeln geschaffen: Mit der Verabschiedung der Verordnung entfallen für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten jegliche Fristen. Künftig müssen private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 in Deutschland. Es bedarf demnach eines besonderen Schutzes. Wir setzen uns für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen ein. Die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form ist für uns daher ein fairer Ausgleich zwischen dem Grundwasserschutz auf der einen Seite und den Eigentümerrechten auf der anderen Seite.“
Der SPD-Politiker abschließend: „Außerdem wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen in diesem Bereich durch uns gestärkt. Die Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen oder nicht. Die Stadt Dorsten kann jetzt selbst entscheiden ob sie eine Satzung beschließt, die über die Vorgaben des Landtags hinausgeht. Die Dorstener CDU-Vertreter haben dies bereits öffentlich verneint. Das findet auch meine ausdrückliche Zustimmung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2013
Landespolitik Dorstener CDU sitzt im Glashaus, wirft aber mit Steinen
Zum Artikel in der Dorstener Zeitung vom 26.07.2013,
„CDU fordert: Landesregierung muss nachzahlen“ teilt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner mit:
Raubzug durch die Kommunalhaushalte seit 2010 rückgängig gemacht
„Die Zahlen, die zuletzt vom statistischen Bundesamt zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland vorgestellt wurden zeigen deutlich: Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘, bei dem auch die Belastungen der Stadt Dorsten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bereits in 2010 umgehend gestoppt wurden, werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.08.2013
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