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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Michael Hübner, MdL für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
Weniger Flüchtlinge - Asylverfahren beschleunigt - Abschiebungen verdoppelt - "Die Kanzlerin entzieht sich ihrer Verantwortung"
"Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW", sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner und weiter erläutert er: "Im Januar waren es noch fast 20.000. Dieser Trend, der sich in den letzten Monaten verstetigt hat, ist erfreulich, vor allem für die Abwicklung der rechtstaatlichen Verfahren. In der Gesamtsicht hat sich die Flüchtlingsproblematik wie folgt entwickelt":
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2016
Landespolitik „Dorsten erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner teilt mit:
„Dorsten erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.
„Dorsten profitiert von der neuerlichen Zahlung“, sagt Michael Hübner (MdL). „Insgesamt erhält unser Dorsten vom Land rd. 9,3 Mio Euro. Das sind nochmals etwa 730.000,-- Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“
Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2016
Landespolitik SPD-Dorsten Jahresempfang NRW-Wirtschaftsminister Duin 11.06.2016
Herr Duin redet in der 8 Minute.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.06.2016
Landespolitik Mehr Geld für die Städtebauförderung 2014 „Dorsten profitiert mit 1,9 Mio Euro“
NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Dorsten erhält davon insgesamt 1,9 Mio“, sagt der Landtagsabgeordnete Hübner zum neu vorgestellten Programm.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2014
Landespolitik Michael Hübner: „Mit 16 Jahren den Landtag wählen“
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt das Mitglied der NRW-Verfassungskommission und hiesiger Landtagsabgeordneter Michael Hübner:
„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vorgeschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen.
Damit ist der Weg zu einer politischen Entscheidung frei. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus. Wir sind uns sicher, dass die Jugendlichen heute in der Regel den notwendigen Reifegrad haben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.10.2014
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