Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner.

Michael Hübner (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Pressartikel “ CDU begrüßt Protest gegen Kanal-Kontrolle“ der CDU-Dorsten:

„Ich habe ja Verständnis dafür, dass die CDU-Dorsten die Änderung des Landeswassergesetzes und die vom Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen kritisiert, aber man sollte in dieser Diskussion auch ehrlich bleiben: „Es war nämlich die ehemalige Schwarz/Gelbe Landesregierung die einen Kanal-TÜV für alle Haushalte einführen wollte. Dies hat die jetzige Landesregierung verhindert. Die CDU macht nun Politik nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“

Hübner führt aus: „Wir haben klare Regeln geschaffen: Mit der Verabschiedung der Verordnung entfallen für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten jegliche Fristen. Künftig müssen private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 in Deutschland. Es bedarf demnach eines besonderen Schutzes. Wir setzen uns für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen ein. Die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form ist für uns daher ein fairer Ausgleich zwischen dem Grundwasserschutz auf der einen Seite und den Eigentümerrechten auf der anderen Seite.“

Der SPD-Politiker abschließend: „Außerdem wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen in diesem Bereich durch uns gestärkt. Die Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen oder nicht. Die Stadt Dorsten kann jetzt selbst entscheiden ob sie eine Satzung beschließt, die über die Vorgaben des Landtags hinausgeht. Die Dorstener CDU-Vertreter haben dies bereits öffentlich verneint. Das findet auch meine ausdrückliche Zustimmung.