SPD macht nicht mit

Kommunalpolitik


Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Rat beschloß mehrheitlich die Einrichtung einer Ratskommission für Haushaltskonsolidierung und interkommunale Zusammenarbeit. Die SPD stimmte dagegen und benennt auch keine Mitglieder für dieses Gremium. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründet das doppelte „Nein“ seiner Fraktion:

„Diese Kommission ist so überflüssig wie ein Kropf. Hier geht es um Themenfelder, die zum Haupt- und Finanzausschuß gehören. Soll dieser überflüssig werden? In der letzten Ratsperiode gab es bereits ein ähnliches Gremium, die Strukturkommission. Was kam dabei heraus? Bis auf die sog. Nachhaltigkeitssatzung: nichts. Vermutlich soll die Neuauflage dieser (erweiterten) Kommission nur der dahinsiechenden FDP zu einer neuen Spielwiese verhelfen. Das ist ein rein taktisches Spiel, gegen das wir gestimmt haben.“

 

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