In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)-Regierung führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleichen Sie hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert“.
Obwohl Jamaika versagt hat, steht die SPD am Pranger
Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. CDU/CSU haben 8,5%, die SPD 5,2% verloren. Deutlicher geht es nicht. Jetzt wollten vier Parteien ein neues Bündnis schmieden. Darunter der Wahlgewinner FDP. Bereits am Wahlabend konnten aufmerksame Zuschauer erkennen, wie FDP-Kubicki bei „Anne Will“ versuchte, die SPD als verantwortungslos darzustellen, weil sie sich nach der klaren Niederlage für die Opposition entschieden hat und nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen will. Also musste die FDP bei der Sondierung mitspielen. Wie wir wissen, stieg sie dann aus, als es ernst wurde. Der Stratege, besser der Spieler, der das ausgeheckt hat, heißt Christian Lindner. Er glaubt bei Neuwahlen noch besser abzuschneiden und die Altparteien dadurch in eine Krise zu bugsieren
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.
Wer ist schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen?
CDU/CSU, Grüne und FDP haben unser Land in eine schwierige Lage gebracht. Frau Merkel hat im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass sie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün möchte, sie hat beides bekommen. Die Parteien haben es aber nicht geschafft, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das ist das Scheitern von Angela Merkel und der vier Schwampel-Parteien.
Wie verhält sich nun die SPD? Wird es eine Große Koalition geben?
Die SPD hat noch am Wahlabend erklärt, nicht in eine erneute große Koalition zu gehen. Die große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Daran hat sich nichts geändert: Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.
Was passiert jetzt?
Nun muss die Lage zwischen den Verfassungsorganen – also vor allem der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundestag – und den Parteien erörtert werden. Dafür ist auch Zeit. Denn Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und die SPD-Minister und -Ministerinnen setzen ihre gute Arbeit fort. Wir befinden uns nicht in einer Staatskrise, dafür hat das Grundgesetz gesorgt.
Also gibt es Neuwahlen?
Noch sind wir nicht an diesem Punkt, dazu muss sich vor allem die CDU-Chefin Angela Merkel verhalten und letztlich entscheidet der Bundespräsident. Aber wenn das das Ergebnis ist, dann scheuen wir Neuwahlen nicht. Im Gegenteil: Wir hielten es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.
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